FP-Seidl – Wiener Landtag: Hacker weigert sich weiter, beschlossene `Mindestsicherung NEU´ in Wien umzusetzen
Demokratieverständnis des Landesrates muss alle Alarmglocken schrillen lassen
Wien (OTS) - Der SPÖ-Landesrat Peter Hacker wurde heute im Zuge der Fragestunde zur Umsetzung des mit Mehrheit im Parlament und Bundesrat beschlossenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (kurz und umgangssprachlich Mindestsicherung NEU) mit 1.1.2020 befragt. Seine Antwort: Er möchte es nicht umsetzen, weil ein Teil der Bundesräte dieses Gesetz beim VfGH beeinsprucht haben. Die Entscheidung darüber ist noch ausständig.
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