Seidl

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Der Kulturausschuss unterstützte heute eine Koalitionsforderung nach einer Initiative, um mehr kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen. Zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen, etwa zu Kulturbildungsangeboten, Gipfelkreuzen als alpines Kulturgut und einer Vertrauensstelle gegen Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport wurden vertagt. Auf der Tagesordnung standen auch Berichte über die Ausgaben aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds.…

Um 9 Uhr begann im Rathaus eine Sitzung des Wiener Gemeinderates, die auf Verlangen des Grünen Rathausklubs einberufen wurde. Das Thema der Sitzung lautete: „SOS Wiener Gesundheitssystem: Fehlendes Personal, dauernde Überlastung, miese Arbeitsbedingungen in Wiens Spitälern. Totalversagen der Wiener Stadtregierung gefährdet die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener“. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen. Zur Begründung der Einberufung der Sitzung trat GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) vor den Gemeinderat. Sie…

Situation für Mitarbeiter und Patienten hat sich massiv verschlechtert Der Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl, übte im Rahmen der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates scharfe Kritik an den Zuständen im Wiener Gesundheitsbereich. „Wir haben elendslange Wartezeiten auf Operationen, viel zu wenige Pflegekräfte und einen Ärztemangel, noch immer keine stationären Betten in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Klinik Floridsdorf und über 700 Betten sind in den Gemeindespitälern…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke GR Hannes Taborsky (ÖVP) nahm zum Thema basisdemokratische Prozesse in der Europäischen Union Stellung und merkte an, dass die Österreicher*innen mit acht Millionen Menschen dabei „oft keine Mehrheit hätten“, dabei sei Klimaschutz eine Notwendigkeit und ein globales Thema. Daher seien EU-Regelungen „wichtig“. In Sachen Wirtschaftspolitik müsste in Wien Arbeitslosigkeit gesenkt werden. Das Thema, das Menschen am…

Einstimmige Kenntnisnahme mehrerer Rechnungshofberichte, Debatte über Petitionen und Bürgerinitiativen Zu Beginn der Nationalratssitzung nach den Budgetberatungen debattierten die Abgeordneten über eine Reihe von Rechnungshofberichten, die sie einstimmig zur Kenntnis nahmen. Zum Allgemeinen Einkommensbericht des Rechnungshofs für die Berichtsjahre 2020 und 2021 wurde etwa der Gender Pay Gap bzw. die nach wie vor bestehende Lohnlücke von Frauen gegenüber Männern thematisiert. Rechnungshofberichte zu…

Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden (Bauordnungsnovelle 2023) LAbg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE) meinte, dass sie dieser Novelle zustimmen werde. Allerdings wolle sie ihre Rede nutzen, um einen Antrag einzubringen, der die Begrünung der öffentlichen Räume betrifft. Die verantwortungslose Politik der vergangenen Jahrzehnte habe dazu geführt, dass die Klimaerwärmung nicht mehr aufzuhalten sei. Daher…

Fragestunde Die 26. Sitzung des Wiener Landtages in der laufenden Wahlperiode begann um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die erste Anfrage entfiel laut Geschäftsordnung, da die Fragestellerin LAbg. Sabine Keri (ÖVP) für die heutige Sitzung entschuldigt war. Die Frage, die sich um den Status quo sowie den finanziellen Ausbauplan von Frauen- und Kinderplätzen in Schutzunterkünften dreht, wird von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) schriftlich beantwortet werden. Die zweite Anfrage stellte LAbg. Ilse Fitzbauer…

Arroganz des Soziallandesrates ist nur schwer erträglich Im Zuge der heutigen Landtagssitzung konnte bzw. wollte Soziallandesrat Hacker dem freiheitlichen Landtagsabgeordneten Wolfgang Seidl nicht beantworten, wie viele Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft mit Stichtag 31.10.2023 die Mindestsicherung beziehen. „Hackers Überheblichkeit gegenüber der Opposition ist mittlerweile nur mehr schwer zu ertragen. Er ignoriert das Interpellationsrecht der Nicht-Regierungsfraktionen vollkommen, wie auch…

Abgeordnete beleuchten auch Budgets für Tourismus und angewandte Forschung Der Nationalrat setzte seine Budgetdebatte zum Budgetentwurf 2024 heute am Nachmittag mit den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Wirtschaftsforschung fort. Das Budget für das Wirtschaftsressort soll zwar kommendes Jahr um 270 Mio. € auf 3,25 Mrd. € sinken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf wesentlich niedrigere Auszahlungen für die Investitionsprämie von rund 683 Mio. € für 2024 (-1,5 Mrd. € im Vergleich zu 2023) zurückzuführen,…

Kulturstaatssekretärin Mayer: Budget 2024 erlaubt Teuerungsausgleich und Schwerpunkte bei Fair Pay, Film und Denkmalschutz Grundsätzlich zufrieden zeigten sich die Abgeordneten in der heutigen Nationalratsdebatte mit dem Budget 2024 im Bereich Kunst und Kultur. Insbesondere ÖVP und Grüne hoben den deutlichen Anstieg der Mittel hervor. Die Oppositionsfraktionen konzedierten, dass ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt worden sei, kritisierten aber auch, dass immer noch wichtige Bereich unterfinanziert…