FP-Seidl: Wiener Mindestsicherungsgesetz ist weiterhin klar verfassungswidrig
Hacker und Ludwig sind gefordert
Wien (OTS) - Der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl kritisiert die „Untätigkeit“ der rot-pinken Stadtregierung bei der Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes des Bundes.
„Obwohl die Roten und die selbsternannten haselsteiner’schen Moralapostel staccatoartig betonen, dass das Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungskonform ist, ist dem natürlich nicht so“, verweist Seidl auf den jüngsten Bericht der Volksanwaltschaft.
„Die Zahl der ausländischen!-->!-->!-->…