Haimbuchner zu Reaktivierung von Asylantenheimen: „Möglichkeiten der Genfer Flüchtlingskonvention voll ausschöpfen“
Asylantenheime unter Ausgangssperre stellen – Anwendung von Artikel 9 GfK
Linz (OTS) - Der stellvertretende Bundesparteichef der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner fordert die Anwendung der Bestimmungen des Artikel 9 der – gemeinhin als „Genfer Flüchtlingskonvention“ bekannten - „Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“. Der betreffende Artikel sieht vor, dass ein Staat „in Kriegs- oder nationalen Notstandszeiten gegen jede Person provisorisch die für die Staatssicherheit erforderlichen Maßnahmen“!-->!-->!-->…