Justizausschuss einstimmig für Maßnahmen gegen „Parkplatz-Abzocke“
Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen mit den Stimmen der Dreierkoalition angenommen
Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" sollen nun umgesetzt werden. Die entsprechende Regierungsvorlage passierte den Justizausschuss heute einstimmig. Darüber hinaus unterstrichen die Abgeordneten mit einer zusätzlichen Ausschussfeststellung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ unter anderem, dass geringfügige Eingriffe, wie etwa das einmalige!-->!-->!-->…