Nationalrat macht Weg für behördliche Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten Deimek frei
FPÖ-Klubobmann Kickl und Abgeordneter Ranzmeier werden nicht ausgeliefert
Der Nationalrat hat heute Abend den Weg für behördliche Ermittlungen gegen FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek geebnet. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit Deimeks, sind sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einig. Damit kann die Staatsanwaltschaft Steyr der Frage nachgehen, ob Deimek gegen das NS-Verbotsgesetz verstoßen hat. Medienberichten zufolge soll der FPÖ-Abgeordnete im März 2022!-->!-->!-->…