22. Wiener Landtag (5)
Dringlicher Antrag
LAbg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte zu Beginn seiner Rede, dass die Wiener Stadtverfassung „gar nicht so schlecht“ sei – mit Ausnahmen jedoch. Wichtig sei demnach, dass man diese auch ernst nehme. Das passiere aber nicht. Der Inhalt des dringlichen Antrags betreffe die Paragraphen 92 und 98 der Stadtverfassung. Und aus seiner Sicht würden die Gesetzesbestimmungen eigentlich eine eindeutige Vorgangsweise vorgeben. Jedoch müsse die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz gegeben sein. Im!-->!-->!-->…