„Beschleunigung von Großverfahren“: Schärfster Protest gegen Regierungspläne. Essentielle Bürgerrechte kommen unter die Räder
Initiative Denkmalschutz, Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung, Initiative Stadtbildschutz, Aktion 21 - Austria: "Unter Deckmantel der Beschleunigung Rechteeinschränkungen"
_“Wir zünden den Verfahrensturbo”_ lässt Verfassungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) verlauten (OTS vom 25.7.). Doch der vorliegende Entwurf zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG), zu dem NUR NOCH BIS FREITAG, 5. SEPTEMBER eine Stellungnahme abgegeben werden kann, zeigt, dass der Turbo nur einseitig zu Lasten der!-->!-->!-->…