FPÖ – Kickl fordert Garantieerklärung von Kanzler Nehammer gegen EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren
Statt widersprüchlicher Aussagen muss die Bundesregierung klar Stellung im Sinne Österreichs beziehen
Wien (OTS) - „Die Bundesregierung darf keinesfalls auf den Zug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen aufspringen und einen EU-Beitritt der Ukraine im Schnellverfahren abnicken. Ich fordere daher von Bundeskanzler Karl Nehammer eine Garantieerklärung dafür, dass Österreich im Falle einer Abstimmung über den Beitrittskandidatenstatus der Ukraine, für den Einstimmigkeit unter den!-->!-->!-->…