Sommer

Ethik-Unterricht, Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit, KFZ-Novelle, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Am Freitag werden sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Gesetzesvorlagen abseits des Budgets 2021 befassen. Dabei geht es etwa um die Einführung des Ethik-Unterrichts als alternatives Pflichtfach in der Oberstufe, die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit, die Verlängerung von Corona-Sonderregelungen für Personen in Altersteilzeit und die Erleichterung von Umlaufbeschlüssen in der…

St. Pölten (OTS) - „Wieder durften die Gemeinden einer Pressekonferenz der Bundesregierung hinterher arbeiten, ohne vorab informiert, geschweige denn eingebunden zu werden. Das ist nicht das ständig von der ÖVP gebetsmühlenartig verkündete Miteinander, wie es sich die Bevölkerung in einer schweren Zeit erwartet!“, ärgert sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Trotz einer breiten Front von Eltern- und SchülervertreterInnen gegen die Schließung von Kindergärten und Schulen hat die Bundesregierung mit dem zweiten…

Kaiser, Sucher: Kurz und Co dürfen Folgen ihrer Versäumnisse nicht auf Bevölkerung, Länder, Städte und Gemeinden abwälzen. Kritik an Überrumpelungstaktik Klagenfurt (OTS) - Die aktuelle Corona-Bedrohungslage war heute, Montag, zentrales Diskussionsthema im via Videokonferenz abgehaltenen Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten. Wie Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser betont, fordert die SPÖ-Kärnten die österreichische Bundesregierung geschlossen dazu auf, sich bei ihren Beschlüssen die…

Massive Abschläge nach 45 Arbeitsjahren werden wieder eingeführt - Grüne haben sich endgültig von der Sozialpolitik verabschiedet Wien (OTS) - „Vor der Einführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren wurden den Betroffenen im Schnitt 300 Euro von ihrer Pension abgezogen – pro Monat! Genau diese massiven Abschläge will die Bundesregierung nun wieder einführen und im Gegenzug wird ein sogenannter Frühstarterbonus konstruiert“, zeigt sich der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft…

Stille Infektionen erkennen und Cluster-Bildungen vorbeugen Krems (OTS) - Die Danube Private University Krems (DPU) testet ihre Mitarbeiter und Studierenden im Rahmen eines umfangreichen Testprogramms regelmäßig mit Antigen-Tests und sieht den breiten Einsatz von Antigentests als geeignete Maßnahme an, Cluster-Bildungen vorzubeugen. Wie alle Universitäten stellte auch die DPU den Studienbetrieb im März dieses Jahres auf distance learning um. Praktika und Prüfungen wurden bis auf Weiteres verschoben. Im…

ÖVP und Grüne stellen Einvernehmen her Wien (PK) - Unter teils massiver Kritik der Oppositionsfraktionen hat der Hauptausschuss des Nationalrats heute Abend die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung zur Verschärfung der Maßnahmen gegen einen drohenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems in Österreich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen genehmigt. Mit den besonderen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung einer Notsituation aufgrund der COVID-19-Pandemie, wie es in dem von Gesundheitsminister Rudolf Anschober…

Doppelbauer/Schellhorn: „Die Gelder müssen rasch fließen und die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, am 32.12. ist es zu spät!“ Wien (OTS) - Scharfe Kritik üben NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn an der Bundesregierung im Zusammenhang mit den angekündigten Finanzhilfen für den zweiten harten Lockdown. „Finanzminister Blümel stolpert völlig planlos durch die Krise. Das war im Frühling schon so und ist jetzt im Herbst nicht anders. Es wurde im…

Martina Künsberg Sarre: „Wir werden alles dafür tun, dass in den Pflichtschulen auch wirklich wieder unterrichtet wird.“ Wien (OTS) - „Dass die türkis-grüne Bundesregierung behauptet, Kindergärten und Schulen würden im harten Lockdown ab Dienstag nicht geschlossen werden, ist unehrlich und falsch. Auch Kanzler Kurz hat in der ,Pressestunde' nur die halbe Wahrheit erzählt“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. „Richtig ist vielmehr: Die Schultore sollen zwar nicht zugesperrt werden - aber…

Massentests: stv. SPÖ-Klubchef hat kein Vertrauen in Ankündigungen Wien (OTS/SK) - „Schuld sind immer die anderen, nur die Regierung nicht“, so Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, zum heutigen Auftritt von Kanzler Kurz in der ORF-„Pressestunde“. „Österreich hat die weltweit höchsten Corona-Neuinfektionsraten und steht vor einem zweiten Lockdown – aber die Verantwortung dafür schiebt der Bundeskanzler auf alle anderen: die Bevölkerung, die Bundesländer, das Schicksal. Dabei hat die Regierung…

FPÖ NÖ kritisiert „Entmenschlichung“ und Vernichtung betrieblicher Existenzen St. Pölten (OTS) - „Jetzt fährt die Regierung unser Land komplett an die Wand und verursacht einen irreparablen Totalschaden. Nachdem ÖVP und Grüne die Gastronomie bereits ruiniert haben, werden Familien mit Kindern, Dienstleister, Arbeitnehmer und Handelsbetriebe ein weiteres Mal Opfer des Corona-Wahnsinns. Dieser Lockdown ist nichts anderes als ein Ausdruck des politischen Totalversagens und schwarz-grüner Willkür auf der…