Haimbuchner zu Coronamaßnahmen: „Der VfGH hat die Coronalegistik der Bundesregierung durch Sonne und Mond geschossen“
Gesetzeswidrige Maßnahmen untergraben das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat
Linz (OTS) - Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteichef der FPÖ, Dr. Manfred Haimbuchner, kommentiert die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshof aus der Oktober-Session, wonach eine ganze Reihe von COVID-19-Maßnahmen gesetzeswidrig waren und sind, wie folgt: „Dass Gesetze und Maßnahmen vor dem Verfassungsgericht auch einmal keinen Bestand haben, ist in einem demokratischen!-->!-->!-->…