FPÖ – Kaniak zu Hausarrest-Gesetz: ÖVP und Grüne wollen parlamentarischen Prozess aushebeln
Wien (OTS) - „ÖVP und Grüne haben die Sondersitzung am Montag dazu missbraucht, überfallsartig eine ‚Trägerrakete‘ für das, was sie schönfärberisch ‚freitesten‘ nennen, einzubringen und sie genauso überfallsartig mit 3. Jänner 2021 fristzusetzen. Mehr offensichtliche Verhöhnung des Parlaments geht nicht. Die Fristsetzung mit 3. Jänner hat nur den Zweck, die sachliche Diskussion im zuständigen Gesundheitsausschuss mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu unterlaufen. ÖVP und Grüne setzen darauf, dass sich kein!-->…