Sonntag

Tag der Solidarität mit Belarus am Sonntag - Mandl: Politische Gefangene freilassen - Sagartz: Weg für Neuwahlen freimachen Brüssel (OTS) - "Während ganz Europa die Pandemie bekämpft, haben die Menschen in Belarus einen zusätzlichen Konflikt zu bewältigen: Sie protestieren seit rund einem halben Jahr friedlich für ihre Freiheit, ihre Menschenrechte und ihr Recht auf Selbstbestimmung. Sie lassen sich dabei nicht vom brutalen Unrechtsregime des illegitimen Machthabers Alexander Lukaschenko abhalten, der auf…

Außerdem am 7. Februar um 13.30 Uhr in ORF 2: Maria Arlamovskys Dokumentarfilm „Robolove“ und „Weitblicke“ mit Felix Mitterer Wien (OTS) - Ajda Sticker präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 7. Februar 2021, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Diskussion um Begriff „Migrationshintergrund“ Der Begriff „Migrationshintergrund“, eine wörtliche Übersetzung von „Migration Background“ aus dem Englischen, wird in vielen amtlichen Statistiken verwendet und umfasst…

Am 7. Februar um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 7. Februar 2021, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Kritik an Islam-Gesetz: Muslime unter Generalverdacht? Im Zusammenhang mit dem „Anti-Terror-Paket“ der Bundesregierung soll auch das Islamgesetz novelliert werden. Gesetzliche Änderungen betreffen vor allem die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und stoßen bei dieser auf Widerstand. Denn das neue Gesetz…

Immer autoritärer werdende ÖVP wandelt mit Innenminister auf ständestaatlichen Spuren Wien (OTS) - „Wenn ÖVP-Innenminister Nehammer, der als erster Schwarzer seit Dollfuß politische Kundgebungen verbietet, heute behauptet, dass von den Spaziergängern gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten letzten Sonntag pauschal eine Sicherheitsgefahr ausgegangen sei, dann kann man das nur als Unsinn der Sonderklasse bezeichnen. Das Sicherheitsproblem liegt beim BVT, das sich mehr um Pornos und…

Abschiebungen als Ablenkungsmanöver zu missbrauchen ist beschämend Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner bringt in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag der SPÖ gegen den amtierenden Innenminister Karl Nehammer ein. Er kritisiert in seiner Rede die Vorgangsweise bei den Abschiebungen der letzten Woche: „Mit WEGA und Polizeihunden eine Abschiebung bestens integrierter, in Österreich geborener Kinder durchzuführen ist unerträglich. Aber noch viel…

Innenminister Nehammer: Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewahrt, Verbote kommen nur als Ultima Ratio zur Anwendung Wien (PK) - Eine lebhafte Debatte über die Corona-Strategie der Bundesregierung führte der Nationalrat in einer auf Verlangen der FPÖ für heute einberufenen Sondersitzung. Im Mittelpunkt der Debatte, die unter dem von den Freiheitlichen gewählten Titel "Für die Freiheit -Gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch!" geführt wurde, stand die Frage, inwieweit die Corona-Pandemie auch…

Nach 13 Monaten Skandalen und Behördenversagen im Innenministerium ist das Fass übergelaufen Wien (OTS/SK) - Nach 13 Monaten Skandalen und Behördenversagen im ÖVP Innenministerium ist für den stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried das Fass übergelaufen. „Herr Bundesminister: es ist Zeit, dass Sie gehen!“, fordert er Innenminister Nehammer zum Rücktritt auf. In der heutigen Debatte zur Nationalrats-Sondersitzung spricht Leichtfried die vielen Fehler von Nehammer an. Er trage die Verantwortung dafür, dass…

Man ist kein Corona-Leugner, nur weil man den Maßnahmen der Regierung widerspricht Wien (OTS) - Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Petra Steger meinte, dass die ÖVP in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats einen Offenbarungseid geliefert habe, der zeige, wie demokratiefeindlich und nervös diese Partei sei. Die Stimmung sei gekippt, die Umfragen befänden sich im Sinken, und zigtausende Menschen würden wöchentlich auf die Straße gehen und „Kurz muss weg“ rufen. Der ÖVP falle nichts anderes mehr…

Neue Rahmenordnung der Bischofskonferenz ermöglicht ab 7. Februar wieder allgemein zugängliche Gottesdienste mit erhöhten Schutzmaßnahmen - Taufen im kleinsten Kreis wieder möglich Wien (KAP) - Nach dem Ende des harten Lockdowns werden ab Sonntag, 7. Februar, in der Katholischen Kirche wieder öffentliche Gottesdienste mit erhöhten Schutzmaßnahmen gefeiert. Die Österreichische Bischofskonferenz hat dazu am Donnerstag eine neue Rahmenordnung veröffentlicht, die landesweit gilt. Die wichtigsten Regeln sind,…

Misstrauensantrag ist redlich verdient – FPÖ ist die einzige hundertprozentige Oppositionspartei Wien (OTS) - Wie der freiheitliche Klubobmann und stellvertretende Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats betonte, sei die FPÖ die einzige hundertprozentige Oppositionspartei. „Wir kämpfen für die Freiheit und gegen Zwang, Willkür und Rechtsbruch, ohne uns dabei verbiegen zu müssen.“ Man werde der Bundesregierung heute den Spiegel vorhalten. Angst, so Kickl, sei…