FPÖ – Kaniak zu Coronagesetzen: ÖVP-Parlamentsklub startet parlamentarische Erpressung via „Rundlauf“ und gegen jede Usance
Gesetz rüttelt an den Grund- und Freiheitsrechten jedes einzelnen Bürgers
Wien (OTS) - „Die ÖVP will offensichtlich die neuen Coronagesetze samt völlig undurchdachter Ampel auf Biegen und Brechen mit parlamentarischen ‚Guerillamethoden‘ durchdrücken – ohne ordentliches parlamentarisches Verfahren, sondern im Schnellverfahren. Und sie schreckt offenbar vor nichts zurück – auch nicht vor parlamentarischer Erpressung. Das lassen wir uns nicht gefallen. Da steht bei uns die Ampel auf dunkelrot“, sagte heute!-->!-->!-->…