Sorgen

Debatte der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat Nachdem Finanzminister Magnus Brunner von SPÖ-Mandatarin Julia Herr in einer Dringlichen Anfrage mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) konfrontiert wurde (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 1085/2023), untermauerten auch die beiden anderen Oppositionsfraktionen FPÖ und NEOS die Vorwürfe in der Plenarsitzung des Nationalrats. Die SPÖ geht von einem "der größten Finanzskandale der Zweiten…

Im Zuge der ersten Lesung des Budgets 2024 im Nationalrat ging FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer mit ÖVP und Grüne scharf ins Gericht: „Die Wortmeldungen der Regierung und der Regierungsfraktionen strotzen nur so von völligem Realitätsverlust, Abgehobenheit, Überheblichkeit, einer völligen Empathielosigkeit und Ignoranz gegenüber der Sorgen und Probleme der Bevölkerung. Der einzige Ausweg aus der Misere, in der sich unsere Heimat und unsere Bürger dank dieser Koalition…

Erste Lesung mit Lob an Investitionen und Sorge über Defizit Im Rahmen einer Ersten Lesung steckten die Fraktionen im Nationalrat heute ihre Positionen zum Budgetentwurf für das Jahr 2024 ab. Während Vertreter:innen der Koalition Investitionen etwa in Klimaschutz und den Standort als positiv hervorstrichen, kam von der Opposition Kritik insbesondere am hohen Defizit. ÖVP: BUDGET MIT ZUKUNFTSINVESTITIONEN Man investiere mit dem vorliegenden Budget so stark in die Zukunft wie noch nie, betonte Peter…

Koalition sieht richtige Weichenstellungen, Opposition fordert strukturelle Reformen statt kurzfristiger Maßnahmen Wien (PK) -  Mit dem zu erwartenden Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition startete heute der Nationalrat seine Debatte über den Budgetentwurf für das Jahr 2024. Von einem Budget, das den Wohlstand sichere und die Zukunft gestalte, sprach ÖVP-Klubobmann August Wöginger, während Klubobfrau Sigrid Maurer die aus ihrer Sicht wichtigen Weichenstellungen in Richtung…

WOHNEIGENTUM HAT IN OBERÖSTERREICH EINEN HOHEN STELLENWERT. JEDOCH LEIDEN BESITZER:INNEN VON EIGENHEIMEN MASSIV UNTER DEN STEIGENDEN BELASTUNGEN DURCH DIE RASANTE ENTWICKLUNG DER KREDITKOSTEN. SO HABEN BEI GUT VIER VON ZEHN KREDITNEHMER:INNEN DIE BELASTUNGEN DES HAUSHALTBUDGETS DURCH DIE RÜCKZAHLUNG VON KREDITRATEN STARK ZUGENOMMEN. DAS ZEIGT DIE AKTUELLE AUSWERTUNG DES AK WOHNZUFRIEDENHEITSINDEX. AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL FORDERT DESHALB MASSNAHMEN, UM KREDITNEHMER:INNEN ZU ENTLASTEN, DIE DURCH DIE RÜCKZAHLUNG VON…

Bei der Verleihung der Out-of-Home-Awards der Gewista für die kreativsten Sujets wurde die Wiener Städtische mit Gold ausgezeichnet. Bei Österreichs wichtigstem Außenwerbungs-Preis, dem Out-of-Home-Award, holte die Wiener Städtische in der Kategorie „Finances & Telecommunication“ den ersten Platz. Das von DMB. kreierte Sujet „Drohnenversicherung“ zeigt auf humorvolle Art und Weise, was passieren kann, wenn die Hochphase beim Drohnenfliegen doch einmal abrupt endet. Mit dieser Bewerbung liefert die…

MÜSIAD-Austria zur Krise im Gazastreifen: Internationale Politik im Schweigen – Ein Appell für humanitäre Lösungen Die israelische Regierung hat über den Gazastreifen eine totale Blockade verhängt, welche zur Unterbrechung der Strom-, Medikamenten-, Lebensmittel- und Treibstoffversorgung geführt hat. Die Aufforderung Israels an die Bevölkerung, den Norden des Gazastreifens innerhalb kürzester Zeit zu verlassen, hat bei der Zivilbevölkerung Panik ausgelöst. Die Sprecherin des Humanitären Palästinensischen…

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) nahm anfangs Stellung zur Mitteilung des Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SPÖ) zum Überfall auf Israel. In Österreich herrsche nach seiner – Wöbitschs – Ansicht der Grundkonsens, dass die palästinensische Bevölkerung schon mit dem Hamas-Regime zu tun hätte. Wenn Palästinenser hier auf die Straßen gehen, um zu demonstrieren, dann erwarte er sich von den Demonstrierenden eine klare Distanzierung von den Gräueltaten der Hamas. Zum Thema: Aus seiner Sicht gebe es zwei…

Neue Kapazitäten für 600 junge Patient*innen pro Jahr Nach den zwei kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulatorien im dritten und im im 13. Wiener Gemeindebezirk, eröffneten die Psychosozialen Dienste in Wien (PSD-Wien) heute das dritte Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Leopoldstadt. In der Lassallestrasse 3, nahe des Pratersterns, können damit bis zu 600 Kinder- und Jugendliche pro Jahr ambulant behandelt und betreut werden. Darüber hinaus bietet das Ambulatorium eine tagesklinische…

Beate Meinl-Reisinger: „Mit Lisa Aldali an der Spitze des neuen Landesteams wird der Neustart gelingen.“ „Ich gratuliere der neuen NEOS-Landessprecherin Lisa Aldali ganz herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihr alles Gute und viel Erfolg für die neue Aufgabe. Mit Lisa steht eine engagierte Bürgerin und Lehrerin an der Spitze des neuen Landesteams. So wird der Neustart für NEOS Salzburg gelingen. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche mit den Menschen auf der Straße geführt, um die Sensoren für die…