Sorgen

Wenn Intoleranz und Meinungsterror aus ideologischen Gründen zur Norm werden, ist kein vernünftiger Diskurs mehr zu führen „Toleranz und Respekt müssen gelebt werden, nicht nur eingefordert. Das hat uns leider vorgestern eine Veranstaltung im Parlament zum ‚Black Voices Volksbegehren‘ einmal mehr vor Augen geführt. Dieses Volksbegehren, das die Mindestanzahl der Unterschriften verfehlte, beinhaltet berechtigte Sorgen und Anliegen, es schmerzt mich daher besonders, wenn Diskussionsteilnehmer einen…

„Niederösterreich gut weiterentwickeln“ St. Pölten (OTS/NLK) - Nach der am gestrigen Donnerstag erfolgten Wahl im Niederösterreichischen Landtag wurde Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Landeshauptfrau von Niederösterreich angelobt. Die Angelobung im Sinne der Bundesverfassung wurde durch Handschlag und Unterschrift bekräftigt. Sie wolle „weiterhin alles tun, um Niederösterreich gut weiterzuentwickeln“, sagte die Landeshauptfrau im Zuge der Angelobung.…

Meinl-Reisinger/Klambauer: „Nur mit NEOS gibt es eine progressive, proeuropäische Zukunftschance für Salzburg. Eine Chance, die weiter umsetzt und nicht nur redet.“ NEOS-Salzburg starten heute offiziell in den Wahlkampf. Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger warnt beim Wahlkampfauftakt vor der nächsten „Kickl-Leitner-Koalition“: „Der ÖVP hat wieder einmal gezeigt, dass er ihr um reinen Machterhalt geht. Dabei verliert sie den Blick für die echten Sorgen der Menschen – und verspielt zunehmend das…

LAbg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ) kritisierte seinen Vorredner, widersprüchlich argumentiert zu haben. Der Film aus den 60er Jahren, in dem Schauspieler Peter Alexander in Frauenkleidern aufgetreten ist, sei „als Witz gemeint“ gewesen. Die Grünen und die SPÖ würden der Bevölkerung ihre Ansichten „aufoktroyieren“. Sexualität habe im Kindergarten nichts verloren. Die Bücher, die bei den Lesungen zum Einsatz kämen, hätten explizite Inhalte. So wie das Buch „Was ist eigentlich dieses LGBTIQ?“, das für Kinder ab fünf Jahren…

Die aktuelle psychische Verfassung unserer Gesellschaft ist besorgniserregend. Die multiplen Krisen haben vor allem bei jungen Menschen deutliche Spuren hinterlassen. In Österreich traten 2021 bei etwa 41 Prozent der 18- bis 24-Jährigen Symptome einer Depression auf, so das ernüchternde Ergebnis eines OECD-Berichts Ende 2022. Eine weitere WHO-Studie (HBSC, Durchführungszeitraum Nov. 2021 - Juli 2022) zeigt deutlich, dass psychische Probleme insbesondere bei Mädchen (5. - 11. Schulstufe) zugenommen haben. In Österreich…

Förderung an die Wiener Ordensspitäler GR Wolfgang Seidl (FPÖ) eröffnete, dass es wohlmöglich auch heuer so wie im vergangenen Jahr eine Nachdotation der Förderung geben werde. Er fuhr fort mit zwei von der FPÖ eingebrachten Anträgen zur Einrichtung von Gewaltambulanzen und zur Verbesserung der Situation in geburtshilflichen Abteilungen. GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) kündigte an, dem Poststück zustimmen zu wollen und begrüßte die Erhöhung der Förderung. Sie drängte darauf, das Thema der psychischen…

Beide Preisträgerfilme mit ORF-Beteiligung entstanden – Auszeichnungen bei der Diagonale verliehen Wien (OTS) - Heute, am Donnerstag, dem 23. März 2023, fand bei der Diagonale in Graz im Rahmen eines Festakts die Verleihung des Franz-Grabner-Preises für humanistisches Dokumentarfilmschaffen im Bereich Fernsehen und Kino statt. Die Auszeichnung im Andenken an den 2015 verstorbenen ORF-Journalisten und langjährigen Leiter der ORF-TV-Kulturdoku – initiiert von Familie Grabner, AAFP, Film Austria, ORF und dem…

Rege Diskussion zu Inflationsentwicklung im Finanzausschuss Der Finanzausschuss diskutierte mit Finanzminister Magnus Brunner über eine Reihe von Berichten etwa zu aktuellen EU-Vorhaben im Finanzbereich und zur Inflationsentwicklung, zur Nationalen Finanzbildungsstrategie, dem Glücksspiel sowie über den Stand internationaler Entwicklungsfonds. Österreich bewirbt sich um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde (AMLA) und will diese nach Wien holen, betonte Brunner. Für das Jahr 2023 steht die Förderung von…

EU-Rahmenabkommen mit Malaysia und Thailand gebilligt Auf die Bedeutsamkeit von Gesprächen auf Augenhöhe mit jenen Staaten, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine "fragmentierter" sehen würden, wies Außenminister Alexander Schallenberg heute im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats hin. Die Abgeordneten waren an seiner Einschätzung zur möglichen Ausweitung des Konflikts und der diesbezüglichen Rolle anderer Staaten sowie an der EU-Nachbarschaftspolitik und an Schengen interessiert. Grundlage für…

Im Absatz zur Rede von GR Erich Valentin (SPÖ) wurde fälschlicherweise von einer Gebäudehöhe von 35 Metern geschrieben. Es muss richtig lauten: "Es könne zudem keine Verschlechterung sein, wenn anstatt eines 55 Meter hohen Turmes, der vor Jahrzehnten gebaut wurde, nun ein 25 Meter hohes Gebäude entstehe." Nachstehend die korrigierte Fassung: HAUPTDEBATTE: FLÄCHENWIDMUNG IM 10. BEZIRK, KATGEN OBERLA STADT, OBERLAA LAND, ROTHNEUSIEDL UND UNTERLAA GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) begann ihre Rede mit der…