Sorgen

SPÖ steht auf der Seite der Menschen und kämpft gegen Teuerung und für ein leistbares Leben SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert die Aussagen vom Chef des Verbands der Markenartikelindustrie Thumser scharf. „Zuerst der Handelsverband, jetzt der Verband der Markenartikelindustrie – sie alle suchen nichts als Ausreden, warum die Menschen in Österreich nicht bei den hohen Lebensmittelpreisen entlastet werden können. Schluss mit den Ausreden! Wir müssen uns um die Handelskonzerne und…

Frühwarnsystem gegen schleichende Radikalisierung Das Land Niederösterreich richtet als erstes Bundesland Österreichs eine Beobachtungsstelle Radikaler Islam ein. Der Beschluss soll am kommenden Dienstag in der Landesregierung erfolgen, danach nimmt die Stelle ihre Arbeit auf. Ziel ist es, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen, Hinweise systematisch zusammenzuführen und Entwicklungen sichtbar zu machen, bevor sie eskalieren. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo…

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 Im Anschluss an die Debatte zur Dringlichen Anfrage wurde die Tagesordnung mit der Debatte zum Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 wieder aufgenommen. LAbg. Harald Stark (FPÖ) bedankte sich bei der Umweltanwältin für den Tätigkeitsbericht, bemängelte jedoch, dass dieser so spät gekommen sei. Stark erwähnte die Unterstützung der Umweltanwaltschaft für die Arbeitsgemeinschaft Papageienschutz. „Heute wissen wir,…

Hätte bereits in letzter Regierung umgesetzt werden müssen, Strafzahlungen im EU-Vertragsverletzungsverfahren werden abgewendet Im Nationalrat wurde heute das Nachhaltigkeitsberichterstattungsgesetz (NaBeG) beschlossen, mit dem eine EU-Vorgabe umgesetzt wird. „Es geht hier um die Bändigung des sogenannten ‚Bürokratiemonsters‘. Sorgen zu schüren, dass die Industrie damit gefährdet wird, sind unseriös“, wies SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim die Angstmache der FPÖ im Nationalrat zurück. **** „Wir stellen…

Aktuelle Stunde mit Vizekanzler Babler Zu Beginn der ersten Plenarsitzung des Nationalrats in diesem Jahr wurde über die von der Regierung angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel diskutiert. Vizekanzler Andreas Babler ging auch auf weitere Anti-Teuerungsvorhaben der Bundesregierung ein, etwa den Energiekrisen-Mechanismus oder die Kontrolle der Spritpreise. Die von der SPÖ initiierte Aktuelle Stunde stand unter dem Titel "Maßnahmen bei Mieten, Lebensmitteln und Strompreisen - so bekämpfen…

Mit SPÖ sandelte St. Pölten ab – Wels blühte unter FPÖ auf „Der Vergleich zwischen St. Pölten und Wels ist spannend, weil beide Städte ähnlich sind: 60.000 bzw. 65.000 Einwohner, beide Statutarstädte und beide jahrzehntelang von der SPÖ regiert. Wels hat seit 2015 einen blauen Bürgermeister – und dieser Systemwechsel wirkt“, stellte FPÖ St. Pölten Spitzenkandidat Landesrat Martin Antauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl zum Thema „Systemwechsel jetzt:…

Dringlicher Antrag GR Michael Niegl (FPÖ) sagte, das Thema Integration sei untrennbar mit dem Thema sozialer Wohnbau verbunden. Der Zuzug in die Stadt sei „nicht in die Leistung“, sondern ins Sozialsystem – „das haben Sie zu verantworten“, so Niegl in Richtung Stadtregierung. Der Zuzug bringe auch den sozialen Wohnbau an seine Grenzen, vor allem beim Gemeindebau. Der Gemeindebau sei „massiv in Schieflage“ geraten. Niegl sah ein Mehr an Einschränkungen für Österreicherinnen und Österreicher. Auch geschuldet…

Dringlicher Antrag Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Debatte des Dringlichen Antrags der FPÖ betreffend "Integration - Zuwanderung Themenmonitor" unterbrochen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt eingangs fest, dass in der Präsidiale über den Antrag diskutiert wurde, da einige Punkte nicht im Wirkungsbereich der Gemeinde liegen. Daher wurde der Antrag als teilzulässig zugelassen. Reindl erörterte welche Themenbereiche im Antrag nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinde fallen würden und…

Eine repräsentative Studie zum persönlichen Sicherheitsempfinden in Österreich TROTZ HOHER LEBENSQUALITÄT UND EINEM INTERNATIONAL ANERKANNTEN SICHERHEITSNIVEAU ZEIGT EINE AKTUELLE REPRÄSENTATIVE STUDIE VON MARKETAGENT IN KOOPERATION MIT DER FH WIENER NEUSTADT, CAMPUS WIESELBURG, DASS DAS SUBJEKTIVE SICHERHEITSEMPFINDEN VIELER ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER ZUNEHMEND INS WANKEN GERÄT. WÄHREND EINSATZORGANISATIONEN GROSSES VERTRAUEN GENIESSEN, BRÖCKELT ES IM ALLTAG, IN DER POLITIK UND IM SOZIALEN…

LH Mikl-Leitner: Wenn wir von der Sicherheit unserer Bevölkerung reden, führt kein Weg am NÖ Zivilschutzverband vorbei Der NÖ Zivilschutzverband lud gestern, Donnerstag, zur Generalversammlung im NÖ Feuerwehr- und Sicherheitszentrum in Tulln. Im Beisein von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, zahlreichen Bezirkshauptleuten und Partnern der blaugelben Sicherheitsfamilie fanden auch die Neuwahlen des Landesvorstandes statt. „Sicherheit beginnt vor der eigenen Haustür, Sicherheit beginnt mit Vorsorge und…