FPÖ – Ragger: „EUStA ist Gefahr für österreichischen Rechtsschutz!“
Wien (OTS) - Gestern wurde im Nationalrat die Teilnahme Österreichs an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beschlossen – ein Projekt, das nicht nur auf Kosten der Einzelstaaten zu installieren ist, sondern auch in Ländern wie Polen, Ungarn, Irland, Dänemark und Schweden auf strikte Ablehnung stößt. „Namhafte europäische Demokratien nehmen Abstand zur EUStA, weil sie Bedenken hinsichtlich der weiteren Aushöhlung der staatlichen Souveränität äußern. Wenn wir eine neue Institution schaffen, so wollen wir davon!-->…