Sorgen

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…

Debatte zur Bezirksmittelverordnung GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) betonte eingangs, dass auch die Bezirke mithelfen müssten, das Budget zu sanieren. Die Mittel würden dabei nicht gekürzt, sondern eingefroren. Die Aufgaben der Bezirke seien wichtig und würden mit großer Sorgfalt erfüllt; das werde auch in Zukunft möglich sein. Die Stadt werde auch in den kommenden Jahren Projekte in den Bezirken mitfinanzieren, so seien bereits bestimmte Maßnahmen geplant und verschiedene Kooperationen würden…

Debatte zur Dringlichen Anfrage in der Sondersitzung Die Grünen hatten die heutige Sondersitzung des Nationalrats verlangt, um geplante Straßenbauprojekte mit Verkehrsminister Peter Hanke zu diskutieren. In der Debatte zur Dringlichen Anfrage tauschten die Fraktionen bekannte Positionen - insbesondere zum Lobautunnel - aus. Die Grünen sehen die Natur gefährdet und das Geld besser an anderer Stelle investiert. Für einen raschen Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen sprachen sich hingegen die…

Diskussion anlässlich der zweiten österreichweiten Online-Umfrage „ORF fragt“, am 24. Oktober um 13.00 Uhr in ORF III sowie auf ORF ON und ORF Sound Im Rahmen der zweiten österreichweiten Online-Umfrage „ORF fragt“, die vom 17. September bis 8. Oktober 2025 stattfand, rückten alltagsnahe Themen in den Mittelpunkt – von der Leistbarkeit des Lebens bis zur Bedeutung des Smartphones im täglichen Geschehen. Das ORF-DialogForum nutzt diese Ergebnisse für einen Reality-Check im Rahmen einer Diskussion: Was…

Mitteleilung zum Thema „Wiener Demokratie-Strategie“ GRin Sabine Keri (ÖVP) kritisierte die ihrer Ansicht nach „schwammigen Begrifflichkeiten“ in der vorgestellten Strategie. Auf 41 Seiten werde zwar ausführlich über Mitwirkung, Beteiligung und die von der Stadt angebotenen Instrumente gesprochen, doch fehle es – ähnlich wie bei der Jugendstrategie – an „messbaren Zielen“. Dadurch werde man nie erfahren, ob die Strategie tatsächlich erfolgreich sei. Keri bemängelte zudem, dass bei Themen wie Petitionen die…

Realitätsverweigerung von SPÖ und Neos setzt sich fort – Wiener Volkspartei fordert endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz der Anrainerinnen und Anrainer „SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat heute wieder einmal gezeigt, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung die Probleme rund um den Jedmayer lieber schönredet, als sie zu lösen“, so Sicherheitssprecher Gemeinderat Hannes Taborsky anlässlich seiner heutigen mündlichen Anfrage an SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig im Zuge der heutigen Sitzung. „Anstatt auf die realen Sorgen…

Österreichs längste Schmalspurbahn kämpft am 25. Oktober um den Titel „Schönster Platz Österreichs“ „Mit unserer Mariazellerbahn geht heuer bei ‚9 Plätze – 9 Schätze‘ eine ganz besondere Visitenkarte Niederösterreichs ins Rennen um den schönsten Platz Österreichs. Sie repräsentiert unser schönes Bundesland wie kaum eine andere Bahnverbindung: Als Pilgerverbindung steht die Mariazellerbahn für unsere Tradition und unsere Werte, als modernes öffentliches Verkehrsmittel für unsere Weltoffenheit und unseren…

Studie zeigt große Verunsicherung bei Verbrauchern (FOTO) REPARATURKOSTEN FÜR DEFEKTE ELEKTROGERÄTE STELLEN ÖSTERREICHS HAUSHALTE VOR HERAUSFORDERUNGEN: JEDER FÜNFTE VERBRAUCHER KANN UNERWARTETE AUSGABEN NUR IN HÖHE VON BIS ZU 100 EURO PROBLEMLOS STEMMEN - MEHR ABER OFT NICHT. FÜR RUND EIN VIERTEL (23 %) SIND WENIGSTENS 200 EURO NOCH MACHBAR. UND: FAST JEDER ZWEITE (46 %) MACHT SICH DERZEIT SORGEN UM HOHE RECHNUNGEN, WENN FERNSEHER, KAFFEEMASCHINE ODER WASCHMASCHINE STREIKEN, DAS HAT EINE STUDIE DES…

Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand; Einbindung von Bund und Ländern gefordert Anlässlich der heute stattfindenden Finanzkommission und im Vorfeld der Konferenz der Landesfinanzreferent:innen fordert Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger die Reform der Grundsteuer endlich umzusetzen: „Medienberichte der vergangenen Wochen zeigen, dass Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen, sie dürfen mit ihren finanziellen Nöten nicht allein gelassen werden. Daher heißt es jetzt möglichst…

„Peinlichkeit und von Gestern“ - SPÖ will Rosenkranz-Ankündigung in Präsidiale zum Thema machen Mit Kopfschütteln reagiert SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz auf die Ankündigung von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz, Formen frauengerechter Sprache im Parlament zu verbieten. „Mehr als 50 Prozent der Bürger:innen in Österreich sind Frauen. Den Mitarbeiter:innen des Parlaments verbieten zu wollen, Frauen in den Publikationen des Parlaments in der Sprache sichtbar zu machen, ist eine einzige Peinlichkeit…