Bundesrat gibt grünes Licht für weitere COVID-19-Gesetzespakete
Beschluss mit Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ
Wien (PK) - Die gestern vom Nationalrat beschlossenen weiteren COVID-19-Gesetzespakete wurden heute auch vom Bundesrat gebilligt. Die Entscheidung, keinen Einspruch zu erheben bzw. die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, fiel jeweils mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und - trotz zahlreicher kritischer Anmerkungen - auch der SPÖ. Die FPÖ hingegen lehnte die Sammelgesetze wegen der Vermischung von aus ihrer Sicht sinnvollen und fragwürdigen Punkten ab und!-->!-->!-->…