Freiheitliche Wirtschaft (FW) bedauert die Zustimmung der ÖVP zum generellen Rauchverbot in der Gastronomie!
FW-Ortlieb/Fürtbauer: Nur der FPÖ sind die Wahlfreiheit und der Fortbestand unserer Wirte nicht egal!
Wien (OTS) - „Mit dem Abstimmverhalten zur Abänderung des Nichtraucherschutzgesetzes ist nun klar, dass es der „sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP“ nicht um die kleinstrukturierte Gastronomie und ihre Sorgen geht, sondern sie leistet jetzt aktive Beihilfe zum sicheren künftigen Wirtesterben. Der VfGH hat festgestellt, dass der Gesetzgeber bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie seinen Gestaltungsspielraum!-->!-->!-->…