Sorgen

ÖVP-Bautensprecher: WGG-Novelle erleichtert Eigentumsbildung und schützt vor Spekulation mit gemeinnützigem Vermögen Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Erleichtert und zufrieden“ zeigt sich ÖVP-Bautensprecher Abg. Johann Singer anlässlich der Beschlussfassung der WGG-Novelle 2019 in der heutigen Nationalratssitzung. „Es beweist, dass Parteien trotz unterschiedlicher Ansätze auch in Wohnrechtsfragen wichtige Reformen zustande bringen können, wenn sie bereit sind, aufeinander zuzugehen“, betont Singer. Eine aktuelle…

JETZT-Familiensprecherin will unabhängigen Monitoring-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention Wien (OTS) - Jedes Kind hat Rechte – und zwar die gleichen Rechte, ganz egal, an welchem Ort der Welt es aufwächst. Dazu gehört das Recht, gesund und sicher aufzuwachsen, sein volles Potenzial zu entwickeln sowie darauf ernst genommen und an Anliegen, die es betreffen, beteiligt zu werden. In diesem Jahr feiert die UN-Kinderrechtekonvention ihren 30. Geburtstag: Das Kinderrechtejahr 2019 ist eine…

Bremen (ots) - Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens von der Bremer Kanzlei KWAG Rechtsanwälte empfiehlt betroffenen Dieselbesitzern, jetzt aus der Musterklage auszusteigen. "Das Verfahren ist überflüssig, wenn der VW-Vorstandsvorsitzende öffentlich einräumt, die seinerzeit Verantwortlichen hätten betrogen." Herbert Diess hatte in der ZDF-Sendung "Lanz" am 18. Juni 2019, angesprochen auf das Verhalten von VW und die Installation illegaler Abschaltvorrichtungen, wörtlich gesagt: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug." Damit…

Klare Regelung der Zuverdienstgrenze bringt eine familienfreundlichere Lösung für Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer. Wien (OTS) - „Gut, dass die Intervention der Wirtschaftskammer Wien gewirkt hat. Jetzt haben die selbstständigen Mütter und Väter endlich Klarheit. Sie müssen sich keine Sorgen mehr darüber machen, dass eine Rückzahlungsforderung auf sie zukommt. Immerhin hat fast die Hälfte aller Unternehmerinnen Kinder“, so Martina Denich-Kobula, Vorsitzende von Frau in der Wirtschaft Wien zum…

Die Beschlüsse tragen die deutliche Handschrift des ÖAAB Wien (OTS) - Aus der Sicht des ÖAAB begrüßte ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Christoph Zarits die aktuellen Beschlüsse des Nationalrats. „Es sind sozialpolitische Meilensteine für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt worden, die sehr deutlich die Handschrift des ÖAAB tragen“, so Zarits. „Die Menschen wollen die Lösung ihrer alltäglichen Probleme. Und dieser Problemlösung sind wir wieder nachgekommen. Zahlreiche Verbesserungen für die…

Duisburg/Moers (ots) - Mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften haben die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Polizei heute (2. Juli, ab 12 Uhr) in den Duisburger Stadtteilen Hochfeld, Meiderich, Homberg sowie in Moers mehr als 20 Durchsuchungsbeschlüsse und 14 Haftbefehle gegen mutmaßliche Drogenhändler, bei denen teilweise Anhaltspunkte für Bezüge zur Clankriminalität vorliegen, erfolgreich vollstreckt. Bei den Maßnahmen nahmen die Ordnungshüter drei weitere Verdächtige vorläufig fest. Alle Festgenommenen stehen im…

FW-Ortlieb/Fürtbauer: Nur der FPÖ sind die Wahlfreiheit und der Fortbestand unserer Wirte nicht egal! Wien (OTS) - „Mit dem Abstimmverhalten zur Abänderung des Nichtraucherschutzgesetzes ist nun klar, dass es der „sogenannten Wirtschaftspartei ÖVP“ nicht um die kleinstrukturierte Gastronomie und ihre Sorgen geht, sondern sie leistet jetzt aktive Beihilfe zum sicheren künftigen Wirtesterben. Der VfGH hat festgestellt, dass der Gesetzgeber bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie seinen Gestaltungsspielraum…

Verantwortung übernehmen - Lösungen für den Klimaschutz finden Wien (OTS) - In einem offenen Brief appellierte heute der Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), Peter Püspök, an die MandatarInnen des Nationalrats, im Sinne des Klimaschutzes Lösungen zu beschließen. Die von SPÖ und ÖVP vorab angekündigten Anträge für teilweise Übergangslösungen für Erneuerbare Energien können von den MandatarInnen noch beschlossen werden. Es folgt der Brief im Wortlaut: *************** Sehr…

Gesundheit der Menschen und Vorsorgeprinzip stehen im Mittelpunkt Wien (OTS) - Die FPÖ wird heute mit den Stimmen ihrer Mandatare das Totalverbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Österreich ermöglichen. FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer: „Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Der Landwirtschaft muss jedenfalls…

Hamburg (ots) - 67 Prozent der Entscheider in Finanzdienstleistungsunternehmen schätzen, dass durch die Digitalisierung die Zahl der Arbeitsplätze im eigenen Unternehmen langfristig sinken wird. Damit sind die Sorgen vor einem Netto-Jobabbau bei Banken und Versicherern deutlich größer als in anderen Branchen. In der verarbeitenden Industrie erwartet nur jeder vierte Entscheider unter dem Strich einen Wegfall von Arbeitsplätzen, bei Energieversorgern sowie in Behörden ist es jeder dritte. Das ergeben drei Branchen- und…