Sorgen

Grüne: Sozialdemokraten und Liberale stimmen gegen Meinungsfreiheit und Demokratie Wien (OTS) - "Eine Mehrheit aus Konservativen, SozialdemokratInnen und Liberalen hat gegen das freie Internet gestimmt und ignoriert die Sorgen und Proteste der rund 200.000 Menschen, die am Samstag für das freie Internet demonstriert haben und Millionen weiterer, die sich im Netz für ein freies Internet artikulieren und dafür kämpfen", reagiert der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf die Abstimmung…

Mit dieser Entscheidung im EU-Parlament machen sich die Abgeordneten zu den Totengräbern des freien Internets und europäischer Startups. Wien (OTS) - „Mit enormem Bedauern und Frustration müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Abgeordneten im Europäischen Parlament heute über die Warnungen und zuletzt auch die heftige Kritik aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft an der EU-Urheberrechtsreform hinweggesetzt und diese schlichtweg verpfuschte Reform inklusive der umstrittenen Link-Steuer…

Unter Stöger begonnene Gesundheitsrefom zeigt jetzt Wirkung Unter Stöger begonnene Gesundheitsrefom zeigt jetzt Wirkung Wien (OTS/SK) - Der Bericht über die Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen zeigt, dass die unter SPÖ-GesundheitsministerInnen gesetzten Maßnahmen Wirkung zeigen. „Unter SPÖ-MinisterInnen wurden die Leistungen für die Patientinnen und Patienten ausgebaut und dennoch wurde die vereinbarte Ausgabenobergrenze eingehalten. So stelle ich mir eine verantwortungsvolle Gesundheitspolitik vor“,…

Europaparlament sollte Urheberrecht mit Jahresfrist zur Überprüfung verabschieden Berlin (ots) - "Für den Mittelstand ist der Schutz geistigen Eigentums angesichts der Macht der Internetkonzerne von zentraler Bedeutung. Das EU-Urheberrecht darf jedoch nicht zu einer Einschränkung beim E-Commerce im Mittelstand führen. Deshalb sollte das Europaparlament das Gesetz mit einer Frist zur Überprüfung nach einem Jahr verabschieden." Das erklärte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident Mario Ohoven vor…

Die Bundesregierung setzt mit der Registrierungspflicht aufs richtige Pferd, erklärt ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer. Wien (OTS) - „Ein paar Klicks auf (http://oesterreich.gv.at/) sind ein kleiner Schritt für jeden Host, aber ein gewaltiger Sprung im Miteinander zwischen Österreich und den Big Playern der Sharing Economy“, freut sich der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Dr. Markus Gratzer, dass Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Umsetzung des Plan T mit einem Big…

Karin Doppelbauer: „Die Bundesregierung will weiter die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für ihre Politik der Reformunwilligkeit zahlen lassen.“ Wien (OTS) - Besorgt ist NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer angesichts der Wolken, die langsam spürbar am Budget-Horizont aufziehen: „Dass sich die Wirtschaft abkühlen wird, kommt alles andere als überraschend. Überraschend hingegen ist, dass Finanzminister Löger nach wie vor keine Notwendigkeit sieht, seine Politik zu ändern. Vom viel zitierten ‚Sparen im…

ATV Aktuell: Die Woche am Sonntag, 24. März 2019, 22.20 Uhr bei ATV Wien (OTS) - ATV-Umfrage der Woche: 66 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind der Ansicht, dass die Abwicklung der Amtswege via Handy oder Computer für sie aufgrund der Zeit- und Wegersparnis in Frage käme. Außerdem Thema in der Sendung: das schwarz-blaue Ringen mit Wiens Bürgermeister, die Grabenkämpfe wegen der GIS-Gebühr und Sozialministerin Hartinger-Kleins Forderung in Bezug auf Asyl-Berechtigte. TV-Moderator Meinrad Knapp,…

Aktuelle Stunde zur Mindestsicherung, "Don't smoke-Volksbegehren", Cannabis, Deutschförderklassen, Rechnungshofberichte Wien (PK) - Die Nationalratsabgeordneten werden sich an diesem Plenartag mit sehr kontrovers diskutierten Themen befassen - von der Mindestsicherung über das Rauchverbot und die Zulassung von Cannabis für medizinische Zwecke bis hin zu den Deutschförderklassen. Die Karfreitags-Regelung wird noch einmal im Rahmen einer Dienstrechtsnovelle für den öffentlichen Dienst aufgeworfen. Auf dem…

Nossek erwartet umsichtigere Vorgangsweise und wird Gespräch mit der Stadt suchen Wien (OTS) - Das Pensionistenwohnhaus an der Türkenschanze wird umgebaut. Etwa zwei Drittel der jetzigen Appartements werden bis zum Herbst 2021 in Zimmer für stationäre Pflege umgewandelt. 180 der jetzigen rund 320 BewohnerInnen müssen das Haus verlassen und bis Sommer 2020 in andere Wohnhäuser der Stadt Wien übersiedelt sein. Dies hat der Bezirk am Mittwoch mehr oder weniger zeitgleich mit den BewohnerInnen des Hauses…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuellen Stunde zum Thema „Brexit: Gefahr für Niederösterreich?“ abgehalten. Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) begründete die Aktuelle Stunde damit, dass es beim Brexit geordnete Lösungen und einen geordneten Ausstieg brauche. Schaden müsse abgewendet werden. Der Brexit werde auf jeden…