Sorgen

Selbstentlarvung der FPÖ, Nein zu Pestizid-Antrag und eigene Anträge auf Erhöhung des Heizkostenzuschusses, Anpassung des AZG und Studierendenticket St. Pölten (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz berichtet der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über die kommende Landtagssitzung. Die SPÖ sei dankbar über die Aktuelle Stunde der FPÖ „Arbeit für NÖ statt Fake News“ und freut sich auf die Diskussion im Landtag, so Hundsmüller: „Die Aktuelle Stunde der FPÖ in der kommenden LT-Sitzung ist als…

Straches SMS-Frage bleibt unbeantwortet - "Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?" Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält nichts von den neuen Regierungsplänen zur Bankenaufsicht. Er bezeichnet das Vorhaben als "riskant, weil es im Krisenfall die Position der Zentralbank schwächt, und offensichtlich von parteipolitischem Postenschacher getrieben". Krainer schätzt die Motivlage in der Regierung so ein: "ÖVP-Finanzminister Löger will den Banken und…

JETZT ortet hohes Risiko im Krisenfall Wien (OTS) - Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, mahnt bei der Reform der Bankenaufsicht zur Vorsicht: „Es ist die Nationalbank, die gerade im Krisenfall rasch mit Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes reagieren können muss. Ihr damit eng verbundene Kompetenzen – wie etwa die Bankenaufsicht – zu streichen, birgt daher ein hohes Risiko. Vor der in der Vergangenheit zu beobachtenden Schnittstellenproblematik stellt dieser Schritt eine…

Bezirke sind bürgernäheste Ebene - Zentralisierung völlig falscher Weg – Stellungnahmen der Bezirke ignoriert Wien (OTS) - „Den Bezirken ohne vorhergegangene Gespräche Kompetenzen wegzunehmen ist der völlig falsche Weg, denn die Stärken der Bezirke liegen vor Ort im engen und direkten Kontakt mit den Entscheidungsträgern sowie den Bürgerinnen und Bürgern. Die Bezirke brauchen nicht weniger Kompetenzen, sondern ganz im Gegenteil! Wir bestehen darauf, dass die Dezentralisierung ernst genommen wird“, stellen…

Stv. SPÖ-Klubchef vermisst klare Worte Blümels zu rechtsextremen „Einzelfällen“ aus FPÖ-Reihen Wien (OTS) - Für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, ist es „unwürdig“, sich als Bundeskanzler bei weisungsgebundenen Beamten abzuputzen, sagte er heute zu den Aussagen von Kanzler Kurz und Kanzleramtsminister Blümel zum Asyl-Fall in Vorarlberg. „Wer so patzig auf die Sorgen von BürgerInnen reagiert, zeigt, dass er nichts von Dialogbereitschaft hält“, so Leichtfried zu Blümels Aussagen im heutigen…

Wien (OTS/SK) - „Trotz aller Meinungsunterschiede zwischen Russland und der EU ist es unabdingbar, die Gesprächsbasis aufrecht zu erhalten“, so Eugen Freund, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-EU-Abgeordneten nach einem Treffen von sozialdemokratischen Europaabgeordneten und russischen KollegInnen der Staats-Duma heute in Belgrad. Freund, der als österreichischer Vertreter an dieser Aussprache teilnahm, sagte: „Mir war es aber auch wichtig, den russischen Abgeordneten ganz klar zu machen, dass eine Einmischung durch vom…

Regierung hat den Grundkonsens der Zweiten Republik über Bord geworfen, den Weg des Dialogs und des Gemeinsamen Wien (OTS/SK) - In der heutigen Sondersitzung am Freitag im Nationalrat, in der es um das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis geht, erklärte die SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner: „Dieses Gesetz ist ein schlechtes Gesetz, es ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.“ Die befürchteten Auswirkungen sind auf dem Tisch. „Das neue Arbeitszeitgesetz hat in kurzer Zeit so viele Härtefälle und…

Staatsbürgerschaft muss Hauptkriterium sein Wien (OTS) - Die Wiener Freiheitlichen haben einen Kriterienkatalog zur Vergabe von Gemeindewohnungen erstellt, der die soziale Ungerechtigkeit der rot-grünen Stadtregierung beenden soll. "Das Hauptkriterium für den Anspruch auf eine Gemeindewohnung muss die Staatsbürgerschaft sein. Erst dann sollen andere Umstände wie z.B. soziale Gegebenheiten oder die Meldedauer in Wien greifen", fasst Vizebürgermeister Dominik Nepp die Forderung zusammen. Mittels eines…

Wien (OTS) - Der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, ortet in dem publik gewordenen Strache-SMS nur die Spitze eines Eisberges: „Der Postenschacher bei der Oesterreichischen Nationalbank ist nur ein Beispiel von vielen, das mit aller Deutlichkeit zeigt, dass es dieser Regierung in erster Linie um Umfärbungen und die Besetzung wichtiger Ämter geht.“ „Das peinliche Bekanntwerden des SMS offenbart die wahre Agenda der FPÖ; die Sorgen und Nöte des sogenannten “kleinen Mannes“ sind ihnen völlig egal", meint…

Wien (OTS) - Smarte Geräte im Haushalt erleichtern den Alltag und werden immer beliebter. Mit der Zahl der Geräte steigen aber auch die Sicherheitsrisiken. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz diskutierten Experten des österreichischen Versicherungsverbandes VVO und KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) über Zukunftschancen, aber auch Risiken der vernetzten Alltagshelfer. Bequemer, sicherer und „smarter“ Leben, das verspricht die Technik von heute. Smart Homes – also Haushalte auf Basis digital vernetzter…