Sorgen

Seit einigen Wochen ist der Volksgarten Thema einer politischen Kampagne, die auf Social Media und in den Medien ein völlig verzerrtes Bild zeichnet. Das Ziel, das offenbar verfolgt wird: Mit einer „einfachen“ Maßnahme wie einer „Schutzzone“ Handlungssouveränität zu suggerieren und dadurch im Vorfeld zweier wichtiger Wahlen in Graz Pluspunkte unter besorgten Bürger:innen zu sammeln bzw. deren Sorgen vielleicht noch zu betonen. Verein Stadtteilprojekt ANNENViERTEL Maria Reiner +43 650 3054725…

Beschlüsse zu Telearbeit, Bauarbeiterregelungen, Theater-Gastverträgen und zu Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz "Für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige Europäische Union - Standortimpulse für Europa" lautete das Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Bundesratssitzung. Aus einem aktuellen "Standort-Impuls-Papier", das in seinem Bereich ausgearbeitet worden sei, griff Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher dazu einige Punkte heraus. So gelte es darauf zu schauen, dass Europa im Wettbewerb…

Mit steigenden Temperaturen nimmt auch das Risiko für gesundheitliche Probleme bei Senior:innen zu. Der Samariterbund bietet mit der Notrufuhr „James“ eine innovative Lösung. Der Sommer bringt nicht nur Sonnenschein und warme Temperaturen, sondern auch Herausforderungen für die Gesundheit, besonders für Senior:innen. Kreislaufprobleme oder plötzliche Erschöpfungssymptome sind keine Seltenheit und verunsichern ältere Menschen bei ihren Alltagstätigkeiten. Um den Senior:innen mehr Sicherheit zu geben, bietet…

Babler: „Gemeinden sind Herz der Republik – Wir brauchen eine Regierung, die ihren Job erledigt und die Bedingungen für die Gemeinden verbessert“ Die SPÖ hat heute, Mittwoch, die Initiative „Bürgermeister*innen und Vizebürgermeister*innen für Andi Babler“ präsentiert. An der gemeinsamen Pressekonferenz im Wiener Volksgarten haben SPÖ-Vorsitzender und Bürgermeister von Traiskirchen Andreas Babler und stellvertretend für die 457 Bürgermeister*innen und 628 Vizebürgermeister*innen der SPÖ die…

Langjähriger Bezirksrat der FPÖ-Leopoldstadt im 61. Lebensjahr verstorben Mit großer Trauer gibt die FPÖ-Leopoldstadt bekannt, dass ihr geschätzter Bezirksrat Helwig Leibinger unerwartet und leider viel zu früh aus dem Leben geschieden ist. Geboren am 15. Februar 1963, war Helwig Leibinger über viele Jahre hinweg ein zentraler und unverzichtbarer Vertreter der Bürgerinteressen in Wien-Leopoldstadt. „Sein Engagement und seine Hingabe für die Anliegen der Bürger waren beispiellos. Als Bezirksrat hat er…

Wirtschaft braucht positive Impulse. Staat muss finanziellen Spielraum und Anreize schaffen. HV für Lohnnebenkostensenkung, Pensionsreform, Bürokratieabbau und Ausbau der Kinderbetreuung. Österreichs Wirtschaft findet nicht aus der Rezession. Die Zahl der Insolvenzen ist im 1. Halbjahr 2024 laut KSV1870 um 20 % angestiegen – und mit 578 Pleiten ist der Handel trauriger Spitzenreiter im Branchenranking. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und damit unseren Wohlstand zu erhalten und weiter zu stärken,…

ÖAMTC, ARBÖ und AK begrüßen einstimmigen Entschließungsantrag als klare Botschaft Richtung Brüssel für mehr Konsument:innenschutz Gestern, 4. Juli 2024, hat der Nationalrat ein wichtiges Zeichen gesetzt: Auf Antrag von Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Die Grünen) haben alle Parteien einstimmig beschlossen, dass Österreich sich auf EU-Ebene für eine konsument:innenfreundliche Regelung zum Thema "Daten aus dem Auto" einsetzen wird. Für die Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ sowie für die Arbeiterkammer…

Dringlicher Antrag an Bildungsminister Martin Polaschek abgelehnt Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen sowie "Missstände im Bildungssystem" standen im Mittelpunkt eines Dringlichen Antrags der NEOS am ersten Tag der Plenarwoche des Nationalrats. Die NEOS forderten mit ihrem Antrag unter dem Titel "Schluss mit dem Betonieren - Beste Bildung für unsere Kinder" mehr Mittel und Verbesserungen für das Bildungssystem. Dies sei eine Investition in die Zukunft und den Wohlstand des Landes. Der Antrag…

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2025 und 2026 zusammen. Das Doppelbudget sieht für 2025 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,636 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,286 Milliarden Euro sowie für 2026 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,811 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,555 Milliarden Euro vor. Für 2025 bedeutet das ein Defizit von rund 350 Millionen Euro, für 2026 ein…