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Soziales

Bundessozialgericht: Paritätischer begrüßt Schulbücher-Urteil und fordert unverzügliche Reformen für Kinder in Hartz IV

Berlin (ots) - Als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, umgehend eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, und die Übernahme aller schulisch bedingten Kosten durch die Jobcenter sicherzustellen, die für die Familien anfallen. Der

Was ist die Bundesregierung wert? Wie wertvoll sind die Katholische Kirche, der Bayer-Konzern, Profi-Fußball-Vereine oder die ARD? Studie…

Berlin (ots) - Wie hoch ist der Beitrag, den die Bundesregierung aus Sicht der Bevölkerung zum Gemeinwohl leistet? Wie wertvoll ist Bürgern der 1. FC Bayern München, Aldi, youtube, dm oder Carl Zeiss Jena? Wie steht VW nach dem Dieselskandal da? Hat der ADAC nach seinen Betrugsfällen die Vertrauenskrise bei den Menschen überwunden? Wie bewerten Bürger die Feuerwehr - oder die FAZ, die Süddeutsche Zeitung und das ZDF? In einer repräsentativen Forsa-Umfrage gaben 11769 Bürger in Deutschland an, welchen

80.000 Jagdvergehen in Deutschland

Berlin (ots) - Schon Ende Januar beginnt die Zeit, in der Füchse erste Jungtiere zur Welt bringen. Die so genannte Brut- und Setzzeit erreicht in den Frühlingsmonaten ihren Höhepunkt. Rehe setzen ihre Kitze meist ab Ende Mai und Feldhasen zwischen März und Oktober. Wildschweine, deren Sozialgefüge durch die Jagd meist zerstört sind, bringen ganzjährig Frischlinge zur Welt. Eigentlich ist es eine Straftat, die für die Aufzucht von Jungtieren erforderlichen Elterntiere zu töten ... aber genau das passiert tausendfach in

Langjähriger Vorsitzender des bpa im Saarland verabschiedet / Helmut Mersdorf übergibt nach 25 Jahren Verbandsarbeit an seinen Nachfolger…

Saarbrücken (ots) - Der langjährige Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Helmut Mersdorf ist auf der Mitgliederversammlung des bpa am 6. Mai 2019 in Saarbrücken verabschiedet worden. Mersdorf, der seit 1992 eine Seniorenresidenz in Saarbrücken betreibt und die Geschicke der bpa-Landesgruppe mehr als elf Jahre lenkte, war bei der turnusgemäßen Wahl zum Vorstand aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Der bpa Saarland würdigte die beeindruckenden Leistungen und Verdienste

Steuerschätzung: Paritätischer fordert steuerpolitischen Kurswechsel

Berlin (ots) - Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. Notwendig sei eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um aktuelle Investitionsbedarfe zu decken, drängende Reformen umzusetzen und die Finanzierung des Sozialstaates sicherzustellen. "Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der

Brand: Verfolgte Christin Asia Bibi endlich in Sicherheit

Berlin (ots) - Religionsfreiheit stärker schützen Die Christin Asia Bibi hat Pakistan verlassen und ist bei ihrer Familie in Kanada eingetroffen. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Asia Bibi ist endlich in Sicherheit und mit ihrer Familie in Kanada vereint. Die CDU/CSU-Fraktion, die sich während deren langjähriger Haftzeit intensiv für die verfolgte Christin eingesetzt hat, ist darüber sehr erfreut. Asia Bibi in Freiheit und Sicherheit zu wissen, ist

Vorankündigung für Redaktionen und Anzeigenabteilungen: Woche des Sehens 2019 – bundesweite Informationskampagne vom 8.-15. Oktober

Berlin (ots) - "Nach vorne schauen" heißt das Thema der diesjährigen Woche des Sehens. Unter der Schirmherrschaft der bekannten Fernsehjournalistin Gundula Gause werden namhafte Organisationen aus den Bereichen Selbsthilfe, Augenmedizin und Entwicklungshilfe die Chancen und Herausforderungen beleuchten, die mit Innovationen im Zusammenhang mit Augenheilkunde, Blindheit und Sehbehinderung verbunden sind. Im gesamten Bundesgebiet finden in der Aktionswoche vielfältige Veranstaltungen wie Tage der offenen Tür,

Expertenbündnis fordert bessere Gesundheitsversorgung in Haft: Gesundheitliche Situation Drogenabhängiger verbessern, Schäden vermeiden und…

Berlin (ots) - Mit dem 6-Eckpunkte-Papier "Prison Health is Public Health" schlägt die Initiative "Gesundheit in Haft" dringend nötige Maßnahmen zur Verbesserung der Situation drogenabhängiger Inhaftierter vor. "Auch Deutschland verstößt gegen das international verpflichtende Recht, Menschen in Haft eine gleichwertige Gesundheitsversorgung wie außerhalb der Gefängnismauern anzubieten", sagt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe. "Dies müssen und wollen wir ändern: Auch Menschen, die Drogen gebrauchen und

Sozialverband: Wohngeldanpassung ist überfällig

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert jährliche Anpassungen des Wohngeldes. "Es ist richtig, wenn die Bundesregierung das Wohngeld nun endlich erhöht. Denn die Mieten belasten insbesondere einkommensschwache Haushalte. Es geht um Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Behinderungen. Doch so wichtig die überfällige Wohngeldanpassung auch ist, sie reicht nicht aus", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heute erstmals seit 2016 vom Bundeskabinett beschlossenen

Umsatzbesteuerung für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) rechtswidrig / Das Hessische Finanzgericht stellt klar: Das FSJ ist…

Wiesbaden (ots) - Das Hessische Finanzgericht gibt der Rotkreuztochter Volunta Recht und stellt klar: Das FSJ ist umsatzsteuerfrei. Bislang vertraten die Finanzämter die Auffassung, dass die Überlassung von Teilnehmer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) zum Beispiel an Kindergärten, Krankenhäuser oder Seniorenheime der Überlassung von Arbeitskräften durch Zeitarbeitsfirmen vergleichbar ist und deshalb Umsatzsteuer anfällt. Jetzt hat das Hessische Finanzgericht klargestellt, die Überlassung von Freiwilligen ist