Schindele/Weninger: „Billiger FPÖ-Versuch von Hetze und Spaltung“
Aktuelle Stunde im NÖ Landtag wird für FPÖ NÖ zu Schuss ins Knie
St. Pölten (OTS) - Der NÖ Landtag sah sich mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ konfrontiert, welche die EU-Asylpolitik unter dem Namen „Nein zu zuwanderungsfördernder Rechtsprechung“ behandelte. LAbg. Kathrin Schindele wunderte sich über den höchst fragwürdigen Titel: „Es gibt in Österreich und Europa eine bestehende Rechtslage. Und wenn man sich die von LR Waldhäusl – leider nicht satirisch gemeinten – ‚10 Gebote der Zuwanderung‘ ansieht,!-->!-->!-->…