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Staatsvertrag

Inforadio vom rbb: Brandenburgs Ministerpräsident fordert Staatsvertrag für Strukturwandel

Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. Im Inforadio vom rbb sagte Woidke am Dienstag: "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf einrichten. Wir brauchen aber auch die finanzielle Sicherheit. Und deswegen brauchen wir mit dem Bund auch den Staatsvertrag." Er sei positiv gestimmt, dass die