Volksabstimmung in NÖ Gemeinden: FP-Landbauer fordert verbindliche Befragung ab 15 Prozent an Unterstützern!
Schluss mit Drüberfahr Politik abgehobener Ortskaiser in Niederösterreich!
St. Pölten (OTS) - „Wir wollen in jeder Gemeinde das Bürgerrecht der verbindlichen Volksabstimmung sicherstellen, sobald 15 Prozent der Gemeindebürger das einfordern. Das bedeutet Entscheidungssicherheit für unsere Landsleute und ein Ende der Machtarroganz schwarzer Bürgermeister“, sagt FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Konkret festmachen lässt sich die Notwendigkeit zu diesem Vorstoß am jüngsten Beispiel der!-->!-->!-->…