Nationalrat beschließt Finanzausgleich 2024 mit 3,4 Mrd. € jährlich für Länder und Gemeinden
Zustimmung auch zu gemeinsamer Befüllung der Transparenzdatenbank durch Bund und Länder
Wie bereits im Finanzausschuss, ging auch im Plenum des Nationalrats dem Mehrheitsbeschluss über den Finanzausgleich eine lebhafte Debatte voraus. Der neue Finanzausgleich bringt Ländern und Gemeinden jährlich rund 3,4 Mrd. €. Damit sollen Mittel für Gesundheit und Pflege und die Bewältigung weiterer Zukunftsthemen zur Verfügung stehen. Ein mit 1,1 Mrd. € dotierter Zukunftsfonds vergibt Mittel zweckgewidmet, etwa für!-->!-->!-->…