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Grünes Licht auch für Informationsmaßnahmen für günstigstes Stromprodukt Grünes Licht gab der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für eine Verschärfung der Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Vorratspflicht zur Erdölbevorratung. Damit sollen für vorratspflichtige Importeure die Strafen deutlich erhöht werden. Mit Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen befürworteten die Abgeordneten eine Initiative der Koalitionsparteien, wodurch es zu mehr Informationsmaßnahmen im…

Lebhafte Debatten im Wirtschaftsausschuss über Berichte des Wirtschaftsministeriums zum Härtefallfonds und Anträge der Opposition Mit der Tätigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) im Jahr 2022 befasste sich der Wirtschaftsausschuss in seiner heutigen Sitzung. Im Berichtsjahr setzte die BWB nach Auskunft der interimistischen Leiterin der Behörde Natalie Harsdorf-Borsch Schwerpunkte vor allem bei der Untersuchung der starken Preisentwicklungen auf den Energiemärkten und bei Lebensmitteln. Umfangreiche…

Förderungen an den Verein EuroGames Vienna 2024 GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) sah die aktuellen Diskussionen über das Thema Transgender generell von Ängsten getrieben. Die EuroGames Vienna im Juli 2024 seien für sie ein wunderbares Sportereignis für die Stadt und die Gesellschaft. Für Abrahamczik wären etwa Sportvereine noch immer „keine sicheren Orte“ für Menschen, die sich nicht trauen, ihre Sexualität zu zeigen und auszuleben. Es gehe darum, zu zeigen, dass Vielfalt möglich ist und ihren Platz hat.…

APG investiert 150 Millionen Euro in Modernisierung des Umspannwerks Ernsthofen und spart bei der Stahlbauanlieferung mittels Zug 97% CO2. Das Umspannwerk Ernsthofen ist eines der größten und für die österreichische Stromversorgung wichtigsten im Netz der APG. In diesem Netzknoten laufen wichtige überregionale und regionale Versorgungsleitungen zusammen. Aufgrund der langen Betriebsdauer seit den 1940er Jahren ist eine umfassende Modernisierung der 110-kV und 220-kV-Schaltanlagen notwendig, um die sichere…

Award für „Ö3ver/in des Jahres“ geht nach St. Peter in der Au Wien (OTS) - „Held/innen des Straßenverkehrs auf die Bühne“: So das Motto der Verleihung des Ö3-Verkehrsawards, die heute im Ö3-Haus am Küniglberg stattgefunden hat. Hitradio Ö3, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie boten jenen Held/innen der Straße eine Bühne, die mit Mut, Zivilcourage und Engagement – oft unter Einsatz ihres Lebens – einen Beitrag…

"Licht ins Dunkel" erhält Sonderzuwendung von 14,4 Mio. € Die COVID-19-Pandemie und andere globale Krisenentwicklungen könnten laut Prognosen Mehrkosten für die Parlamentssanierung verursachen. Gleichzeitig wird das Budget für das Ausweichquartier nicht ausgeschöpft. Im heutigen Budgetausschuss herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen, das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz diesbezüglich abzuändern und Mittelumschichtungen beziehungsweise eine finanzielle Ermächtigung zur Überschreitung einzelner…

Übrig blieb ein reines Verkehrsprojekt mit großen Schwächen „Der heute von Stadträtin Sima präsentierte Entwurf für den Umbau der Praterstraße ist im Vergleich zum Projekt Klimaboulevard Praterstraße von Bezirksvorsteherin Lichtenegger ein schwacher Abklatsch mit grundlegenden Schwächen“, so Kilian Stark, Mobilitätssprecher der Grünen Wien. „Über 2 Jahre Verzögerung haben zu einem schlechteren Ergebnis geführt“, bedauert Stark die Umplanung des Grünen Projekts, welches bereits im Herbst 2022 fertiggestellt…

Monatlicher Zuschuss von 60 € für Kinder bis Ende 2024, höhere Sachleistungen zu Schulbeginn Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute Vormittag einen ersten Teil des von der Regierung angekündigten Maßnahmenpakets gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ wurde eine von ÖVP und Grünen beantragte Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz gebilligt. Damit ist unter anderem sichergestellt, dass Sozialhilfe-Haushalte zwischen Juli…

Teschl-Hofmeister / Pressl / Berger-Grabner / Stark: Änderungen bei Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld notwendig Das neue Gemeindepaket bringt finanzielle Verbesserungen für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich. „Besonders wesentlich sind dabei die neuen Mutterschutz- und Karenzregelungen für Bürgermeisterinnen. Diese Maßnahme war längst überfällig und ist ein weiterer Schritt, um den Frauenanteil im Bürgermeisteramt zu steigern“, zeigen sich NÖAAB Landesobfrau Christiane…

LR Teschl-Hofmeister: „NÖ Jugendrat zeigt die Vielfalt, die Breite und das Engagement der Jugendarbeit im Land“ St. Pölten (OTS) - Gestern fand im Ostarrichisaal des NÖ Landhaues in St. Pölten die konstituierende Sitzung des NÖ Jugendrates statt. „287 NÖ Jugend-Partnergemeinden stellen einen absoluten Rekord dar. Zudem wurde mit 764.000 Euro noch nie mehr EU-Förderung für einzelne Jugendprojekte ins Land geholt als 2022. Auch das erstmals ausgerufene ,Europäische Jahr der Jugend 2022‘ startet mit einem…