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Neue 15a-Vereinbarungen ermöglichen Lückenschluss bei Hochwasserschutz entlang der Donau Wien (PK) - Für eine allgemeine Befreiung von Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung befristet sind, sprach sich heute der Nationalrat aus. Alle Fraktionen begrüßten das, um vor allem Menschen mit Behinderungen zu entlasten. Einhellige Zustimmung fand auch eine 15a-Vereinbarung des Bundes mit Niederösterreich, Oberösterreich und Wien zur Finanzierung…

Hohe Teuerung durch Ukraine-Krieg, viel weniger Wachstum im zweiten Halbjahr, Rezession bei verschärfter Energiekrise; Schock auf Raten in Russland; Österreich auch bei Öl verwundbar Wien (OTS) - Die negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges treffen die Volkswirtschaften der 23 Länder Mittel-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) unterschiedlich stark. Das zeigt die neue Sommerprognose des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Vergleichsweise resilient zeigen sich nach wie vor die…

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität Wien (OTS/RK) - GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar) gab seiner Vorrednerin Heidi Sequenz (Grüne) recht: In den Schulen und auch in den Öffis sei es zu heiß, er plädiere für einen verpflichteten Einbau von Klimageräten. Er kritisierte die Politik der Grünen, diese wollten nur „Autofahrer verdrängen“, dass sich Stadträtin Sima „mehr mit der Stadtstraße als mit der Verkehrswende beschäftigt“ fände er hingegen gut. Kieslich sagte,…

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität Wien (OTS/RK) - GR Erich Valentin (SPÖ) kritisierte fehlende „Faktenorientiertheit“ in der Diskussion. Wien sei zurecht erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt worden. Die von der Opposition als Vorbilder erwähnten Städte fänden sich auf der Liste oft auf wesentlich niedrigeren Positionen. Die von seiner Vorrednerin GRin Sequenz (GRÜNE) geäußerte Kritik könne Valentin nicht nachvollziehen. Man sei glücklich die Central European…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal Wien (OTS/RK) - GR Christian Hursky (SPÖ) meinte eingangs, man müsse „für den Klimaschutz alle Möglichkeiten“ nutzen. Er referierte über die Statistik der Bediensteten der Stadt, „von denen nur noch 21% nach altem Dienstrecht angestellt, also Beamt*innen“ wären. Die Mitarbeiter*innen seien durch die Covid-Krise enorm gefordert gewesen und hätten gute Arbeit geleistet. Die niedrige Zahl der Krankenstände weise zudem auf „zufriedene“…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig Wien (OTS/RK) - GR Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte, „die Verantwortungsprojektion beim Thema Teuerung auf die Bundesregierung von der SPÖ Wien ist nicht realistisch“. Die Kritik am Bund sei übertrieben. Im Gegensatz zur Stadt Wien habe die Regierung bereits gehandelt. So wurden bereits zwei Tranchen an Teuerungsausgleich ausbezahlt, eine zusätzliche Familienhilfe gebe es im August, weitere Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Gruppen würden bereits im September…

Unterstützer:innen fordern Stärkung des stationären Handels Wien (PK) - Der Wirtschaftsausschuss hat heute im Rahmen eines Expert:innen-Hearings das mit 146.295 Unterschriften unterstützte Volksbegehren "Kauf Regional" diskutiert. Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung der Unterzeichner:innen. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des…

Brunner: Richtlinien für Abschaffung der kalten Progression in Vorbereitung Wien (PK) - Das Teuerungs-Entlastungspaket hat heute den Budgetausschuss passiert (1662/A). Unter anderem sieht der von den Koalitionsparteien vorgelegte Gesetzesentwurf eine Einmalzahlung für Mindestpensionist:innen, Arbeitslose und Bezieher:innen von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 € sowie einen Zuschlag von 180 € zur Familienbeihilfe im August vor. Auch verschiedene steuerliche Entlastungen sowie zahlreiche weitere Maßnahmen…

Vereinbarungen mit Bundesländern zum Hochwasserschutz entlang der Donau Wien (PK) - Für eine allgemeine Befreiung von den Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung befristet sind, sprach sich heute der Verkehrsausschuss aus. Ein Initiativantrag der Opposition zu dem Thema, der ebenfalls Gebührenerleichterungen forderte, wurde durch die einstimmig angenommene Regierungsvorlage miterledigt. Alle Fraktionen begrüßten die Aufhebung von…

Dominik Olszowy (POL, GasGas) und Kyle Flanagan (RSA, KTM) komplettieren das Podium des spektakulären Red Bull Erzbergrodeo Prologrennens. Eisenerz (OTS) - Das Red Bull Erzbergrodeo Teilnehmerfeld ging am heutigen Samstag in den zweiten und entscheidenden Prologtag, der den Startern eine noch kernigere Strecke servierte. Auf der ausgefahrenen Schotterstrecke war eine Zeitenverbesserung nur schwer möglich, trotzdem gaben die Fahrer noch einmal alles, um ihre Qualifikation für das Red Bull Erzbergrodeo am…