Stark

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal GR Harald Stark (FPÖ) kritisierte das Demokratieverständnis der Regierungsparteien. Er ortete „Feuer am Dach“ und lediglich kreative Überschriften im Regierungsabkommen – aber keine handfesten Inhalte. Eine dieser Überschriften seien die „Coolen Zonen“. Bis 2030 soll die Anzahl von 12 auf 24 verdoppelt werden. Die ersten zwölf „Coole Zonen“ seien in einem Jahr geschaffen worden, die restlichen bräuchten fünfmal so lang. Auch würde die…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal GRin Sabine Keri (ÖVP) widmete sich dem Thema Partizipation. Die Stadt Wien habe viele Beteiligungsformate, von der Lokalen Agenda bis zu den Klimateams. Zwischen diesen Formaten gebe es jedoch viele Überschneidungen und trotz der vielen Angebote würden sich viele Wiener*innen übersehen fühlen, so Keri. In einem Antrag forderte sie die Evaluierung der bestehenden Formate. Für Keri sei der Petitionsausschuss ein zentrales Werkzeug der…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GR Ernst Holzmann (SPÖ) lobte eingangs die hervorragende Leistung der Abteilung Stadtentwicklung und Stadtplanung, die für den neuen Stadtenwicklungsplan 2035 (Wien Plan) zuständig zeichnete. Auch die Abteilung Architektur und Stadtgestaltung leiste wertvolle Arbeit, insbesondere bei der Planung und Umgestaltung von Plätzen im öffentlichen Raum wie bei der Umgestaltung des Enkplatzes in Simmering. Durch diesen Umbau wurde die…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) begrüßte, dass das Ressort um die Wiener Stadtwerke erweitert wurde. Er kritisierte Ullis Sima dafür, den Autoverkehr wie ihre Vorgängerin der Grünen durch „Schikanen und Blockaden“ ausbremsen zu wollen. So würde die rote Verkehrsstadträtin genauso wie ihre grünen Vorgängerinnen „ideologisch“ Tempo 30 an Stellen einführen, wo dadurch „künstlich geschaffener Stau vorprogrammiert ist“. Er forderte…

Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) sagte, 700 Millionen Euro Mindestsicherung würden jährlich an Nicht-Österreicher und Nicht-Österreicherinnen ausbezahlt, damit seien diese das „Kernproblem dieses Rechnungsabschlusses”. Brucker sah ein „teures und unfaires” System. Er illustrierte dies mit Medienberichten zweier Großfamilien, einer österreichischen und einer mit Migrationshintergrund: „Arbeits- und Integrationsunwillige” würden fürs “Nichtstun” mehr…

LH Mikl-Leitner: Top-Ausflugsziel „auf Höhe der Zeit“ gebracht Die Fossilienwelt Weinviertel in Stetten (Bezirk Korneuburg) wurde in den vergangenen Monaten um rund zwei Millionen Euro grundlegend modernisiert und präsentiert sich nun noch attraktiver. Die offizielle Wiedereröffnung erfolgte am Freitag durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Besondere Highlights der neugestalteten Anlage sind das weltweit größte fossile Austernriff mit neuer Show, ein spektakulärer Riesenhai zum Klettern, die begehbare…

LH Mikl-Leitner: „Wir gestalten Niederösterreich mit dem festen Ziel: Wir machen die beste Zukunft für unsere Kinder möglich – stark, sicher und voller Chancen“ Die Volkspartei Niederösterreich feiert ihr 80-jähriges Bestehen. Auf den Tag genau vor 80 Jahren fand im Palais Niederösterreich in Wien die konstituierende Sitzung der ‚Landesleitung Niederösterreich der Österreichischen Volkspartei‘ statt – die Geburtsstunde der Volkspartei Niederösterreich. Das Jubiläum wurde bereits im Rahmen der…

Konsolidierung, Kritik und Kompromisse Vor der Schlussabstimmung zum Doppelbudget 2025 und 2026 debattierten die Abgeordneten im Nationalrat die acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts. Die Oppositionsparteien erneuerten ihre Kritik am Budget. So bemängelten etwa die Grünen, dass bei den Finanzprüfer:innen gespart werde. Weder Konsolidierung, noch Sanierung und schon gar keine Reformen, schrieb die FPÖ dem Budget zu und konnte keine Zustimmung geben. Mit dem Budget sei ein Kompromiss zur…

Budgetbegleitgesetz samt Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen Rund 15 Wochen nach der Angelobung der neuen Bundesregierung startete heute die Debatte über die von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegten Haushaltsentwürfe für die Jahre 2025 und 2026 im Nationalrat. Zu Beginn der dreitägigen Beratungen stand das umfangreiche Budgetbegleitgesetz im Fokus, gefolgt von der Behandlung der einzelnen Budgetkapitel; die finalen Beschlüsse werden am Mittwoch erfolgen. Durch den von der Regierung…

Rund 25 Personen bringen sich aktiv ein, Gemeinde will 2028 erste Stadt der Feuchtgebiete im deutschsprachigen Raum werden, Bürger sollen „Botschafter“ sein Im Dezember 2024 wurde der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefällt, Mitte Juni 2025 nun die Vorbereitungen zur Bewerbung gestartet: Schrems macht sich auf den Weg, die erste „Wetland City“ im Sinne der internationalen Konvention zum Feuchtgebietsschutz (kurz Ramsar-Konvention) im gesamten deutschsprachigen Raum zu werden und damit in eine Riege mit…