Steger

Nehammer und Edtstadler stellen sich Fragen der Abgeordneten im Vorfeld der Europäischen Ratssitzung Der Umgang mit irregulärer Migration, die Erhöhung des EU-Budgets sowie außen- und wirtschaftspolitische Erwägungen standen heute im Zentrum des EU-Hauptausschusses. Vor dem Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in den kommenden beiden Tagen im Rahme des Europäischen Rates tauschten sich Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler mit den Abgeordneten über die…

Trotz vollmundiger Ankündigungen des Kanzlers stimmte die ÖVP gegen FPÖ-Anträg für Veto gegen EU-Budget-Aufstockung „Nicht einmal sechs Tage nach Nehammers großer Ankündigung, dass Österreich nicht mehr Geld an die EU zahlen werde, ist die ÖVP im heutigen EU-Hauptausschuss schon im Sitzen umgefallen. All unsere Anträge wurden abgelehnt. Die ÖVP hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie nicht mehr als eine schlechte PR-Show ist!“, so die FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger nach dem heutigen…

Einhellige Zustimmung im Sozialausschuss für Umsetzung einer EU-Richtlinie Bereits 2019 hat die EU den sogenannten "European Accessibility Act" beschlossen. Mit dieser Richtlinie soll sichergestellt werden, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen, die für Menschen mit Behinderung als besonders wichtig eingestuft wurden, europaweit den gleichen Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen. Auf der einen Seite betrifft das etwa PCs, Smartphones, Modems, E-Reader, Smart-TV-Geräte, Spielkonsolen, Bankomaten…

„Kein einziger zusätzlicher Cent nach Brüssel und schon gar keine weiteren Milliardengeschenke an das Selenskyj-Regime!“ „Nachdem heute EU-Budgetkommissar Hahn die Notwendigkeit einer EU-Budgeterhöhung für die Jahre 2024 bis 2027 um rund 66 Milliarden Euro bekräftigte, kann man nun gespannt auf den morgigen stattfindenden EU-Hauptausschuss blicken. Wird die ÖVP der Ankündigung von Kanzler Nehammer, dass ‚Österreich nicht mehr Geld an die EU zahlen wird‘ nachkommen oder werden die ÖVP-Abgeordneten wieder…

Diskussion mit Behindertenanwältin Christine Steger, BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Ninlil, Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich (BSVÖ) Österreich ist bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention säumig. Noch immer braucht es Klagen, damit Barrieren abgebaut werden und Menschen voll am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Warum braucht es einen Rechtsanspruch auf Beseitigung und Unterlassung von Diskriminierungen aufgrund der Behinderung? Und welche Erfahrungen gibt es…

„Wir werden kommende Woche im EU-Hauptausschuss genau diese von Nehammer getätigte Ansage in Form eines Antrags einbringen“ „Das ist wieder eine der unzähligen klassischen kraftmeierischen ÖVP-PR-Shows – diesmal vom ÖVP-Bundeskanzler.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von Nehammer im heutigen „Ö1-Morgenjournal“, in denen er der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von Österreich eine Absage erteilte. „Erst vor einer Woche ist der…

Zahlreiche Oppositionsanliegen wurden vertagt Einigkeit herrschte im Gleichbehandlungsausschuss zur Ausweitung der Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder (2070 d.B.). Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden, erklärte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Alois Kainz (FPÖ) signalisierte die Zustimmung der Freiheitlichen und stellte dar, dass…

„Den EU-Mitgliedern Ungarn und Polen will man Geld streichen, der Ukraine aber stellt man einen Blankoscheck aus“ „Was die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, sprengt jede vernünftige Dimension und ist Ausdruck des Politikversagens Brüssels“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf nun präsentierte Pläne der EU-Kommission, die eine gewaltige Aufstockung von in Summe rund 66 Milliarden Euro für die verbleibenden vier Jahre des von…

GIS-Gebühr wird ab 2024 in Haushaltsabgabe umgewandelt, digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet Das von der Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket hat heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten für den umfangreichen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen, die Abrufdauer von Sendungen in der…

In seiner Event-Reihe “Business Talk“ von C 3-Communications-Connecting-Consulting präsentiert Geschäftsführer THOMAS PRANTNER Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft und diskutiert mit ihnen über aktuelle Themen, ihre Pläne und Ziele.  Vor ihrer Bestellung zur Bundesministerin war sie von 2017 bis Mai 2019 Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres; danach von Juli 2019 bis Jänner 2020 Mitglied des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der Österreichischen Volkspartei.  Im…