Steger

Wien (OTS) - „Beim EU-Gipfel hat ÖVP-Kanzler Nehammer Österreichs Interessen zu vertreten, statt sie in ÖVP-Manier zu verraten. Das erfordert erstens ein unmissverständliches klares Bekenntnis zu unserer immerwährenden Neutralität mit allen Konsequenzen und zweitens eine klare Absage an weitere Sanktionen gegen die Russische Föderation, insbesondere an ein Öl- und Gasembargo, das massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft in Österreich und auf unseren gesellschaftlichen Wohlstand nach sich ziehen würde“, betonte…

Gemeinsamer Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates Wien (PK) - Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs forderten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS die Regierung im EU-Hauptausschuss heute gemeinsam dazu auf, sich weiterhin für ein Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine einzusetzen und Sanktionen mitzutragen. Auch für die rasche Reduktion der Energieabhängigkeit und die Unterstützung von EU-Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten soll die…

Volkspartei stimmt im EU-Hauptausschuss gegen ihre eigenen Versprechen Wien (OTS) - „In keiner anderen Partei ist der Unterschied zwischen dem, was versprochen wird, und dem, was dann getan wird, so groß wie in der ÖVP. Das wurde im heutigen EU-Hauptausschuss wieder einmal sehr gut sichtbar“, erklärten FPÖ-Europa-Sprecherin NAbg. Petra Steger und FPÖ-Außenpolitik-Sprecher NAbg. Axel Kassegger. ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sagte wörtlich im Ausschuss: „Wir sind gegen eine Schuldenunion.“ Und auch…

Grüne Ministerin Gewessler ‚fütterte‘ PR-Firma des Van-der-Bellen-Beraters bereits mit über einer Million Euro Wien (OTS) - Eine unappetitliche und nicht hinnehmbare Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Einfluss im Medienbereich ortete FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker. Wie eine parlamentarische Anfrage seines Abgeordnetenkollegen Walter Rauch ergab, waren Umweltministerin Gewessler die Dienste der Agentur von Lothar Lockl für die Inszenierung des Klimarats bislang 90.000 Euro wert – und…

Derzeitige Kostenlawine hat ihren Ursprung in einem grundlegenden Wandel der Politik auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene Wien (OTS) - „Diese derzeitige Kostenlawine hat ihren Ursprung in einem grundlegenden Wandel der Politik auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene. Man hat alles – von der Wettbewerbsfähigkeit bis hin zur sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit - dem Thema Umweltschutz in einer irrationalen Art und Weise untergeordnet. Und man ist jetzt in Krisenzeiten weder auf…

Wien (OTS) - Wien (OTS) - Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz von FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl sowie der FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger steht nun unter folgendem Link zur Verfügung: (https://meinewolke.fpoe-klub.at/s/b5cFLYjwF7qkErS) Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Pressekonferenz gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher…

Parlamentsfraktionen diskutierten die Position Österreichs im Spannungsfeld Neutralität, Nato-Beitritt und  EU-Armee Wien (PK) - Der russische Angriff auf die Ukraine vor mittlerweile beinahe vier Wochen hat die Welt erschüttert. Der Krieg in Europa, der unfassbares menschliches Leid verursacht und noch lange nicht ausgestanden zu sein scheint, hat auch enorme Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur des Westens. Darüber und über die dadurch aufgeworfenen Herausforderungen für die österreichische…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Dienstag, 22. März 2022, 10:30 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: „Plenarvorschau & Aktuelles“ FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht die Komplettaufzeichnung (Cleanfeed) zur Verfügung – eine…

Start der „ZIB Zack Mini“: Newsformat für die Sechs- bis Zehnjährigen Wien (OTS) - In rund 200 Sondersendungen im Fernsehen und Radio, davon zehn im Hauptabend im ORF-Fernsehen, hat der ORF seit 24. Februar 2022 über die Ereignisse und Entwicklungen in der Ukraine, Russland und der Welt berichtet. Eine INTEGRAL-Umfrage im Auftrag des ORF weist nun den ORF als wichtigste Informationsquelle der Österreicher/innen aus: 83 Prozent der Befragten haben die Berichterstattung zu den Ereignissen in der Ukraine in…

Redakteursrat fordert bei Neubestellung Besetzung mit Fachleuten Wien (OTS) - In den nächsten Tagen und Wochen werden ORF-Stiftungsrat und Publikumsrat neu bestellt. Nach einem Gesetz, dass verfassungswidrig ist – wenn man der Argumentation des jetzigen VfGH-Präsidenten Christoph Grabenwarter folgt. Die „Sideletter“ der beiden letzten Regierungsbildungen zeigen, wie weit die Parteien in die Personalentscheidungen des ORF eingreifen. Das ist ein weiterer Bruch der Verfassung, argumentiert Verfassungs- und…