Steger

Abschaffung des Amtsgeheimnisses, EU-Wiederaufbaufonds, COVID-19-Maßnahmen und Postenbesetzungen als Themen in der Fragestunde Wien (PK) - Der Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz werde noch vor der Sommerpause in die Begutachtung geschickt, teilte die dafür zuständige Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler den Abgeordneten in der heutigen Fragestunde des Nationalrats mit. Ziel der Abschaffung des Amtsgeheimnisses sei es, dass der Staat gläsern und transparent werden soll. Auf…

EU-Unterausschuss des Nationalrats debattiert EU-Finanzrahmen im Zeichen der Corona-Krise Wien (PK) - Keine geringeren Themen als den aktuellen und künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Zeichen der Corona-Krise, ein "Recovery Instrument" der EU als Maßnahme nach der Pandemie, ein Eigenmittelsystem zur Finanzierung des EU-Haushalts sowie die Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität debattierten die Abgeordneten heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats mit Finanzminister…

Wien (OTS) - Der Monitoringausschuss teilt die (https://www.ots.at/redirect/ohchr3) in Genf. Die COVID19-Krise verdeutlicht, wie dringlich die konsequente Umsetzung der UN-BRK und ihrer Menschenrechte ist. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2008 verpflichtete sich Österreich zur Umsetzung der dort festgeschrieben Rechte, die für Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen gewährleisten sollen. Auch in Krisenzeiten muss sichergestellt werden, dass…

Roland Weißmann zum dritten Geschäftsführer der ORF Online und Teletext GmbH & Co KG bestellt Wien (OTS) - Der ORF-Stiftungsrat hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag, dem 25. Juni 2020, unter dem Vorsitz von Dr. Norbert Steger den von ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz vorgelegten Jahres- und Konzernabschluss des ORF 2019 einstimmig genehmigt. Sowohl der ORF als auch der ORF-Konzern bilanzieren positiv. Der ORF-Konzern bilanziert 2019 mit einem EBT in der Höhe von 21,2 Mio. Euro positiv.…

Wien (OTS) - Im Rahmen der Kampagne „Voices of Climate Change“ des Klimavolksbegehren sprechen drei Menschen über ihre Betroffenheit durch die Klimakrise: gesundheitlich, privat und in Zukunft. Die Klimakrise als Gesundheitsgefahr Die Pensionistin Eva Dobrowolski ist als schwere Allergikerin und Herz-Kreislaufpatientin massiv von der Klimakrise betroffen. „Ich spüre den Klimawandel sehr. Früher gab es die Haselblüte im Februar oder März, jetzt blüht sie bereits im Dezember“, erzählt sie. Hinzu kommt, dass das milde…

BJV fordert klimagerechte Zukunft für junge Menschen Wien (OTS) - Anlässlich der Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens ruft die Bundesjugendvertretung (BJV) zur Unterstützung auf: „Die Klimakrise betrifft uns alle, insbesondere Kinder und Jugendliche. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen muss oberste Priorität haben. Die Politik darf unsere Zukunft nicht länger aufs Spiel setzen. Umso wichtiger ist es, dass wir als Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen setzen“, appelliert BJV-Vorsitzender Jakob Ulbrich.…

Aktuelle Europastunde im Nationalrat über europäisches Hilfspaket Wien (PK) - Der von der EU geplante Wiederaufbaufonds zur Hilfe für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Staaten bleibt in der heimischen Innenpolitik nach wie vor umstritten. In einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats bekräftigte Finanzminister Gernot Blümel heute die ablehnende Haltung der Bundesregierung und gab zu bedenken, der Merkel-Macron-Vorschlag sei in seiner derzeitigen Form zu wenig treffsicher und würde zu einer…

Bundeskanzler Kurz bekräftigt Position Österreichs, wonach Schuldenunion keine Lösung dargestellt Wien (PK) - Hauptausschuss debattiert über Aufbaufonds der EU zur Bewältigung der COVID-19-Folgen Bundeskanzler Kurz bekräftigt Position Österreichs, wonach Schuldenunion keine Lösung darstellt Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Mitglieder des Europäischen Rates, die am 19. Juni eine Videokonferenz abhalten, tagte heute der Hauptausschuss des Nationalrats in Angelegenheiten der Europäischen Union. Die…

Tabubruch einer Schuldenunion und EU-Steuern steht bevor Wien (OTS) - „Überraschen tut dieser bevorstehende Totalumfaller der ÖVP bei den EU-Hilfszahlungen nicht. Kanzler Sebastian Kurz plädierte heute im EU-Hauptausschuss plötzlich sowohl für Kredite als auch ‚Zuschüsse‘ – in Wahrheit rückzahlungsfreie Steuergeldgeschenke der Nettozahler an die Defizitländer. Wieder einmal ein Beweis, was von Kurz‘ Versprechen und Ankündigungen zu halten ist. Eine Zustimmung müsste unter diesen Bedingungen laut seinen…

Abstandsregeln gefallen, Gruppengröße aber auf 20 Personen limitiert. Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) zeigt sich erfreut über die neue Verordnung der Regierung, die Erleichterungen für Sommerlager bringt: „In den letzten Wochen haben wir uns stark dafür eingesetzt, dass Sommerlager und andere Aktivitäten für Kinder und Jugendliche unter möglichst wenig Einschränkungen stattfinden können. Denn für junge Menschen sind die Corona-Maßnahmen besonders belastend. Erfreulicherweise hat die Regierung…