Steger

Grenzschutz jetzt - es geht um die Sicherheit Österreichs Wien (OTS) - „Die nächste Flüchtlingskrise bricht gerade über Europa herein und Schwarz-Grün mit der EU verharren in einer Schockstarre. Wir benötigen aber dringend einen Außengrenzschutz, um diesen Sturm abzuhalten. Es müssen sofort alle notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Wenn nicht sofort gehandelt wird, war 2015 nichts gegenüber dem, was uns jetzt bevorsteht“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf…

Ausschüsse, Sobotka in Ägypten, Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933, Fachtagung #rechtehatsie Wien (PK) - Die kommende Woche im Parlament ist durch eine intensive Ausschusstätigkeit geprägt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zu einer Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur Fachtagung #rechtehatsie. Im Rahmen von offiziellen Besuchen hält sich der Nationalratspräsident in Ägypten, Albanien und…

Die BJV warnt davor, dass die Verwaltung der gesamten Erasmus+ Fördergelder in Österreich ohne Ausschreibung in den formalen Bildungssektor wandern könnte. Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) zeigt sich hinsichtlich der Neuvergabe der Erasmus+-Förderverwaltung in Österreich alarmiert: „Ab 2021 läuft eine neue 7-jährige Programmschiene für das EU-Programm Erasmus+ an. Derzeit wird entschieden, welche Stelle in Österreich künftig für die Fördervergabe für den non-formalen Jugendbereich zuständig…

Forderungen der Frauen mit Behinderungen zum Weltfrauentag 2020 Wien (OTS) - Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts und aufgrund ihrer Behinderung, Angst vor Gewalt, Arbeitslosigkeit, Unsichtbarkeit – so leben Frauen mit Behinderungen 2020 in Österreich. Wir haben es satt und fordern eine bessere Zukunft! Letztes Jahr zum Weltfrauentag traten die sechs Expertinnen mit Behinderungen und Mitglieder des Kompetenzteams Frauen mit Behinderungen des Österreichischen Behindertenrates erstmals vor die Presse…

Mehr als 3.000 junge Menschen beteiligten sich am Jugenddialog. Wien (OTS) - Die Koordinierungsstelle Jugenddialog in der Bundesjugendvertretung (BJV) ermöglicht jungen Menschen Beteiligung von lokaler bis zur europäischen Ebene. Der Jugenddialog ist ein EU-weiter Beteiligungsprozess, der die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen sichtbar macht. Für die laufende Beteiligungsrunde wurde in Österreich im zweiten Halbjahr 2019 eine quantitative und qualitative Befragung mit mehr als 3.000 jungen…

Neues Gutachten unterstützt GLOBAL 2000-Einschätzung in der Pfanddiskussion Wien/Brüssel (OTS) - Ein heute von der Brüsseler Plattform für Kreislaufwirtschaft (https://www.reloopplatform.org/) präsentiertes (https://www.reloopplatform.org/wp-content/uploads/2020/02/Full-repor t_Article-9.pdf) zeigt, dass die Nachsortierung von Restmüll nicht der EU-Abfallrahmenrichtlinie entspricht. Dieses Gutachten unterstützt die GLOBAL 2000-Haltung zur Förderung von Mehrweg und Plastikreduktion sowie ein Pfand-System…

Die BJV zeigt positive Aspekte und Schwachstellen für Kinder und Jugendliche auf. Wien (OTS) - Als gesetzliche Interessenvertretung aller Kinder und Jugendlichen in Österreich hat die Bundesjugendvertretung (BJV) das Regierungsprogramm einer Analyse unterzogen und legt jetzt ein umfassendes Papier vor. Die Detailanalyse zeigt auf, welche Punkte für junge Menschen besonders relevant sind, welche Vorhaben positiv zu bewerten sind und wo es noch Nachbesserungen braucht. „Positiv sticht der Fokus auf…

Hauptausschuss des Nationalrats diskutiert über Mehrjährigen Finanzrahmen Union Wien (PK) - Österreich wird sich bei den Verhandlungen über die künftige Gestaltung des EU-Budgets mit Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Dänemark abstimmen. Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Edtstadler betonten in der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses, man ziehe mit diesen vier Nettozahlern an einem Strang, wenn es darum geht, die Interessen der SteuerzahlerInnen zu vertreten. Wichtig sei vor allem, dass…

ÖVP-Umfaller im EU-Ausschuss zementiert Wien (OTS) - „Im heutigen EU-Hauptausschuss wurde der FPÖ-Antrag für ein österreichisches Veto gegen einen höheren EU-Nettobeitrag, gegen Kürzungen der EU-Förderungen und gegen EU-Steuern von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne abgelehnt. Deutlicher kann man die Brüsselhörigkeit und die Wählertäuschung der ÖVP der letzten Monate nicht auf den Punkt bringen. Eindeutig geben damit alle Parteien – außer der FPÖ – Brüssel den Vorrang vor Österreich. Besonders das nun desmaskierte…

Wirtschaft, Steuern, Agrarpolitik, Bildungssystem, Mobilität und Raumplanung im Fokus der Vorschläge an die Politik Wien (PK) - Beim heutigen Klimajugendrat im Parlament sammelten rund 15 Jugendliche, die sich für Umweltthemen engagieren, einen Tag lang Visionen und Ideen für eine zukünftige Welt. Am Abend präsentierten die TeilnehmerInnen ihre Vorschläge an die Politik. Ziel des Projekts, das auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Kooperation mit der Bundesjugendvertretung im Palais…