Steger

Bundesrat, Nationalratsausschüsse, 25 Jahre Österreich in der EU, Oberösterreich-Abend, Camillo-Award, Klimajugendrat Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer hat eine Sitzung geplant. Zudem tagen der Budget-, Verfassungs- sowie Sozialausschuss des Nationalrats. Anlässlich des österreichischen EU-Beitrittsjubiläums nimmt das Parlament im Rahmen einer Veranstaltung gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission…

ÖVP-Wählerbetrug auf ganzer Linie Wien (OTS) - „Weiß die ÖVP eigentlich selbst noch, wofür sie steht oder zumindest vorgibt zu stehen? Kein Tag vergeht, an dem nicht eine Forderung parteiintern konterkartiert wird – diesmal aus Brüssel. Kürzlich ließ Kurz mit einem angeblichen Veto gegen den Brüsseler Vorschlag von 1,11 Prozent des BIP aufhorchen. Es hat keine drei Tage gedauert, bis der ÖVP-Konter von Karas kam. Eine saftige Erhöhung auf 1,3 Prozent fordert die gesamte EU-Parlamentsfraktion der ÖVP und…

Kurz weiterhin auf Opportunisten-Kurs Wien (OTS) - „Mit einem 180-Grad-Schwenk spricht sich Bundeskanzler Kurz nun gegen die EU-Mission Sophia aus, obwohl er in der Vergangenheit genau das Gegenteil vertreten hat. Für uns war und ist es logisch, die schon rufgeschädigte EU-Mission Sophia abzulehnen. Es ist kein Geheimnis, dass sie als ‚Flüchtlings-Taxi von Brüssels Gnaden‘ in den EU-Raum fungierte und dadurch noch mehr Schlepper und Migranten animiert hat. Das hat unmittelbar zu noch mehr Toten im…

FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die klar und deutlich sagt: ‚Keinen Cent mehr an die EU‘ Wien (OTS) - „In der Debatte um das neue EU-Budget widerspricht sich Bundeskanzler Kurz selbst, wenn er eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags ausschließt und nur ein Prozent des BIP an die EU zahlen will. Allein dieses Vorhaben entspricht nämlich schon einem Anstieg um mehrere Millionen Euro. Eine derartige Vorgangsweise wäre somit sehr wohl eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrages an…

Einführung eines Einweg-Pfandsystems in Österreich – zusammen mit sanktionierbaren Mehrweg-Quoten – Gebot der Stunde Wien (OTS) - In einer ersten Reaktion begrüßt die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 das Fazit der Studie zur Erreichung der 90 Prozent getrennten Sammelquote: „Die Ergebnisse zeigen, dass ein Pfand auf Einweg-Getränkeverpackungen die einzig sinnvolle und kostengünstigste Variante ist, um Vorgaben der EU-Richtlinie einzuhalten und die Verschmutzung der Natur deutlich zu…

Austritt der Briten ist kein Grund zur Freude, aber Chance für Reformen in der Europäischen Union Wien (OTS) - „Der EU-Austritt der Briten heute um Mitternacht ist unerfreulich und wird einige Nachteile mit sich bringen. Es hätte aber nicht soweit kommen müssen. Die abgehobenen EU-Eliten tragen dafür jedoch die volle Verantwortung, denn jahrelang wurde nicht realisiert, dass sie mit ihrer Zentralisierungs- und Zuwanderungspolitik auf dem Holzweg sind“, sagte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg.…

Größte Wählertäuschung auch bei EU-Agenden Wien (OTS) - „Europaministerin Edtstadler dreht sich in ihrem Interview gegenüber der Austria Presseagentur im Kreis und beteiligt sich wie ihre ganze schwarz-grüne Bundesregierung am größten Wählerverrat der zweiten Republik. So sei sie mit neuen Fragen konfrontiert und sie wolle eine wesentliche Rolle in Europa spielen, gibt sie bekannt“, reagierte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger auf Aussagen der Europaministerin. „Dabei vergisst sie…

Keinen Cent mehr an die EU - auch die geplante Mittelverwendung unseres erhöhten EU-Beitrages ist bedenklich Wien (OTS) - „Es ist schon ein starkes Stück, wenn die ÖVP im EU- und Nationalratswahlkampf mehrfach die Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags ausschließt (eine der kopierten FPÖ-Forderungen) und ihr ÖVP-Mann nun in der Kommission genau das Gegenteil betreibt – das ist ÖVP-Wählertäuschung auf ganzer Linie“, sagte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger zum Ansinnen von…

Das „Einstimmigkeitsprinzip“ und damit die Souveränität Österreichs, ist in Gefahr Wien (OTS) - „Wer sicher große Freude mit dem schwarz-grünen Programm hat, ist Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit ihren EU-Spitzen. Von der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, über das Schweigen zur EZB-Schulden-Krise und einer kriegslustigen Türkei, Aufgriff der Klimahysterie, CO2-Steuern bis hin zu höheren österreichischen EU-Beitragszahlungen – das schwarz-grüne Regierungsprogramm zeigt sich als Spiegel der…

Nach erster Durchsicht des Regierungsprogrammes hebt die BJV einige Punkte positiv hervor, übt aber auch Kritik an geplanten Maßnahmen. Wien (OTS) - Im Vorfeld der Regierungsbildung hat die Bundesjugendvertretung (BJV) den KoalitionsverhandlerInnen ein eigenes Kinder- und Jugendprogramm mit konkreten Forderungen übermittelt. Jetzt nimmt die BJV zum Regierungsprogramm Stellung: „Wir freuen uns sehr, dass sich das Thema Klima als Schwerpunkt im neuen Regierungsprogramm findet. Allerdings dürfen die geplanten…