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Fragestunde im Nationalrat: Ministerin Tanner verteidigt Teilnahme an Sky Shield und sieht Neutralität nicht gefährdet

Bessere technische Ausstattung des Bundesheers sowie Rekrutierung zusätzlichen Personals im Fokus des Landesverteidigungsressorts Mit einer an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gerichteten Fragestunde startete die heutige Nationalratssitzung, wobei unter anderem diverse Beschaffungsvorgänge, die neue Sicherheitsstrategie, die Rekrutierung zusätzlichen Personals oder die engere Kooperation zwischen den neutralen Ländern in Europa im Mittelpunkt standen. Die Ministerin befürwortete ausdrücklich die

Schallenberg verteidigt Bestrebungen zum Waffenstillstand im Nahen Osten

Einstimmige Entschließung im Nationalrat zur gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen mit Italien Im Nationalrat wurde vor dem Hintergrund des von der Regierung vorgelegten Außen- und europapolitischen Bericht s für das Jahr 2022 über die aktuelle Friedenspolitik, Sicherheitsstrategien und die Asylpolitik diskutiert. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sah sich unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sich nicht für einen Waffenstillstand im Nahen Osten einzusetzen. Einig waren sich alle

Aktuelle Europastunde im Vorfeld der EU-Wahlen: FPÖ wählt als Thema „EU-Wahnsinn stoppen „

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS stellen sich im Nationalrat gegen EU-Position der FPÖ und beleuchten EU-Schwerpunkte Den Titel "EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" wählte die FPÖ für die Aktuelle Europastunde heute im Nationalrat. Nationalratsabgeordnete und Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS sowie EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler kritisierten in der Debatte die entsprechende EU-Position der FPÖ und beleuchteten

Starke Stimme: Protest für gleiches Recht und Ansehen

_Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai dreht sich alles um Selbstbestimmung und Inklusion. Behindertenanwältin Christine Steger findet zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich klare Worte und Zahlen, die für sich sprechen._ In Österreich leben mehr als 1,3 Millionen Menschen mit Behinderungen. Das sind rund 20 Prozent oder fast ein Viertel der österreichischen Bevölkerung. Seit 18 Jahren gibt es das Behindertengleichstellungspaket. Es ist dazu da,

Die „Amadeus Austrian Music Awards 2024“ am 26. April in ORF 1

Mit Live-Auftritten von Melissa Naschenweng, Chris Steger, Cari Cari, Bipolar Feminin, AVEC, YUGO, Anna-Sophie u. v. m. Wien (OTS) - Die Scheinwerfer richten sich einmal mehr auf die vielfältige österreichische Musikszene! Die „Amadeus Austrian Music Awards“ werden heuer bereits zum 24. Mal an die Größen und Newcomer:innen der österreichischen Musikszene vergeben. FM4-Moderatorin Nina Hochrainer und Ö3-Moderator Philipp Hansa präsentieren am Freitag, dem 26. April 2024, live-zeitversetzt ab 22.55 Uhr in

Nationalrat: Abgeordnete diskutierten die Schwerpunkte der österreichischen und europäischen Außenpolitik

Einigkeit über Bedarf zur Regulierung KI-gestützter Waffensysteme, Zustimmung für Beitritt zum Internationalen Impfstoffinstitut Über die Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik sowie der Außenpolitik der Europäischen Union debattierten die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung anlässlich des diesjährigen Berichts von Außenminister Alexander Schallenberg über die Vorhaben der EU in seinem Zuständigkeitsbereich. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag zur Unterstützung der

EU will stärkeren Fokus auf Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union legen

EU-Hauptausschuss trat im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. und 18. April zu Beratungen zusammen Geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die künftigen Beziehungen der EU zur Türkei standen im Mittelpunkt der Beratungen des für EU-Angelegenheiten zuständigen Hauptausschusses des Nationalrats, der heute im Vorfeld des EU-Sondergipfels am 17. und 18. April zu einer Sitzung zusammentrat. Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch

2. Österreichische Safe Sport Tagung

100% SPORT nimmt männliche Betroffene von Gewalt im Sport in den Blick und vergibt Österreichischen Safe Sport Award an Ombudsmann Oliver Egger und den Verein Fußball für Alle 100% SPORT DAS ÖSTERREICHISCHE ZENTRUM FÜR GENDERKOMPETENZ UND SAFE SPORT lud am Donnerstag zur 2. Österreichischen Safe Sport Tagung in die Räumlichkeiten des Ethik-Standorts „IRIS“ (Institutionen für Respekt und Integrität im Sport). Michael Cepic, Geschäftsführer von NADA Austria richtete als Standortkoordinator Grußworte an die

EU-Unterausschuss: GAP-Verwaltungsvereinfachungen als Reaktion auf Bauernproteste

EU-Verordnung soll europäische Wälder durch europaweites Monitoring widerstandsfähiger machen Ein EU-Verordnungsvorschlag zur Vereinfachung des Verwaltungsaufwands bei der Gemeinsamen Agrarpolitik insbesondere für kleinere Landwirtschaftsbetriebe stand heute auf der Tagesordnung des EU-Unterausschusses. In Folge der Bauernproteste hat die Kommission die Umsetzung der GAP-Strategiepläne evaluiert und dieses Paket ausgearbeitet. Heftige Kontroversen löste im Ausschuss ein Antrag der Freiheitlichen aus, der

Lopatka: „Neu veröffentlichte Daten belegen antieuropäische Wirkung der FPÖ-Kommunikation“

FPÖ auch unter europäischen Rechtspopulisten Spitzenreiter bei der EU-Feindlichkeit „Neu veröffentlichte Daten belegen die antieuropäische Wirkung der FPÖ-Kommunikation. Und anstatt die eigene rabiat antieuropäische Kommunikation und Haltung zu hinterfragen, geht die Nationalratsabgeordnete und EU-Listenzweite der FPÖ, Petra Steger, in die Offensive und versucht, die Glaubwürdigkeit der Daten zu untergraben, indem sie unter anderem der Open Society Foundation der jüdischen Soros-Familie unterstellt, Teil