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ÖVP-Familienministerin soll Angelegenheit nicht auf grüne Justizministerin abwälzen Wien (OTS) - „Seit mittlerweile neun Monaten befinden wir uns in einer riesengroßen Krise und die Auswirkungen haben die Menschen in Österreich hart getroffen. Viele Eltern haben ihren Arbeitsplatz verloren oder müssen um diesen bangen, viele sind in Kurzarbeit und wissen nicht, wie es weitergehen soll. Besonders für Familien, deren Einkommen gering ist, bedeutet der Familienhärtefonds nur einen Tropfen auf dem heißen…

Regierung sperrt den Menschen ihre Existenz Wien (OTS) - Die Regierung habe den österreichischen Arbeitsmarkt mutwillig kaputtgemacht, erklärte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in der heutigen Budgetdebatte und warf der ÖVP vor, die Österreicher zu Almosenempfängern und Bittstellern degradieren zu wollen. Unser Land befinde sich in einer veritablen Krise, es gebe eine halbe Million Arbeitslose und hunderttausende Menschen befänden sich in Kurzarbeit. Aber von Arbeitsministerin…

Finanzielle Mittel für Schäden von Schwarz-Grün bereitgestellt, aber nicht zur Prävention Wien (OTS) - „Auf den ersten Blick erscheint das Budget 2021 für Österreichs Gesundheit recht vernünftig, gibt es doch eine Aufstockung zum Budget 2020 von etwa 600 Millionen Euro und ergibt somit eine Gesamtsumme von etwa 1,8 Milliarden Euro“, reagierte der freiheitliche Gesundheitssprecher Mag. Gerhard Kaniak in seinem Debattenbeitrag auf die präsentierten Zahlen. „Beim genaueren Hinsehen, erweist sich das Budget…

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Die gemeinsame Forderung aller Gewerkschafter in der Arbeiterkammer hat den Beschäftigten die Sonntagsruhe gerettet!“ Wien (OTS) - Als eindrucksvoller Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen aller Gewerkschafter wertet Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der AK-Wien, die Streichung der Sonntagsöffnung aus dem rot-pinken Koalitionspapier. „Unsere Forderung an Bürgermeister Michael Ludwig, die unseriöse NEOS-Idee zurückzupfeifen, hat offenbar gewirkt.“ Gewinn für Familien…

Best case in Sachen Beantragung, Geschwindigkeit und Auszahlung - ÖHV-General Gratzer sieht in digitaler Abwicklung Vorbild für andere Hilfsmaßnahmen Wien (OTS) - Laut aktueller ÖHV-Mitgliederumfrage wird der Umsatzersatz als Messlatte für andere Hilfsmaßnahmen gesehen, fasst ÖHV-Generalsekretär Dr. Markus Gratzer die Ergebnisse zusammen. Mit über 500 Teilnehmern zeigt sich ein klares Bild: Die Befragten bewerteten die jüngste Coronahilfe mit überwiegender Mehrheit (75%) als sehr gut bzw. gut: „Hier wurde…

AK appelliert an EntscheidungsträgerInnen, Schulen offen zu halten Wien (OTS) - „Wenn das Maßnahmenpaket der Regierung Schulschließungen beinhaltet, zieht das schwerwiegende Folgen nicht nur für die Kinder und Eltern, sondern auch für die Arbeitswelt und damit die österreichische Wirtschaft nach sich“, befürchtet AK Direktor Christoph Klein. Der Wegfall der Betreuung könnte schätzungsweise eine halbe Million ArbeitnehmerInnen zwingen zu Hause zu bleiben und damit vielleicht sogar ihren Job aufs Spiel zu…

Sollen ÖVP Stadtratsmandate mit Trickserei gerettet werden? Gross Gerungs/St. Pölten (OTS) - Die Geschichte der Wahlanfechtung von Markus Kienast (Bürgerliste GERMS) ist um eine Facette reicher. Wie berichtet hatte der VfGH die Wahl zum Gemeindevorstand in Groß Gerungs als gesetzwidrig aufgehoben und eine Neuwahl angeordnet. So eine Neuwahl hat nach § 115 der NÖ Gemeindeordnung innerhalb einer Frist von zwei Wochen stattzufinden. Wie der Bürgermeister selbst per Aussendung zu Protokoll gibt, wurde die…

Kulturministerium und Leopold Museum entschieden einstimmig für Konstantin Ferihumer Wien (OTS) - Die aufgrund des Vertragsendes der bisherigen Provenienzforschung vakant gewordene Stelle in der Leopold Museum-Privatstiftung (LMPS) wurde im August 2020 neu ausgeschrieben. Analog zu den Arbeitsverhältnissen der ProvenienzforscherInnen der Kommission für Provenienzforschung in den Bundesmuseen erfolgte die Ausschreibung für eine Vollzeitanstellung am Leopold Museum unter Fachaufsicht der Abteilung IV/B/4 –…

SPÖ-Justizsprecherinnen kritisieren, dass im Budget keine weiteren Planstellen für Justizwache vorgesehen sind. 200 beschlossene Stellen großteils immer noch unbesetzt. Wien (OTS/SK) - Wien (SK) „Beim Personalnotstand der Justizwache ist immer noch keine Besserung in Sicht. Im Budget für das kommende Jahr hat die schwarz-grüne Bundesregierung keine einzige zusätzliche Planstelle vorgesehen“, kritisieren die SPÖ-Justizsprecherinnen in National- und Bundesrat, Nationalrätin Selma Yildirim und die…

„Breitbandmilliarde existiert nur noch in Regierungs-PR“ – Regierung wird Ziele für die Breitbandinfrastruktur weit verfehlen Wien (OTS/SK) - Angesichts prognostizierter Kosten von knapp 10 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bis 2025 kritisiert SPÖ-Digitalisierungssprecherin Petra Oberrauner die spärliche Förderpolitik von Telekommunikationsministerin Köstinger, die am Freitag ihren Haushalt im Budgetausschuss vorstellte. „Corona hat die digitalen Schwächen unserer Wirtschaft schonungslos offengelegt.…