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Nationalrat bekennt sich einhellig zur Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

Zwei weitere Entschließungen und Änderung des Auslandsösterreicher-Fonds Wien (PK) - Der Nationalrat beendete seinen heutigen Sitzungstag mit einer außenpolitischen All-Parteien-Entschließung. So wird Bundesminister Alexander Schallenberg aufgefordert, sich für die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien einzusetzen. Einvernehmen herrschte überdies über eine Änderung beim Auslandsösterreicher-Fonds zur Anhebung der Zuwendungsgrenze für vereinfachte Genehmigungsverfahren.

Sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet: Internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden führt zu Verurteilung eines Berliner…

Berlin (ots) - Am 6. Juli 2020 verurteilte ein Gericht in Berlin Dennis S., 38, zu fünf Jahren Gefängnis wegen sexuellen Missbrauchs seines Sohnes und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Internet. Zu der Festnahme und Verurteilung des Täters und der Befreiung seines dreijährigen Sohnes kam es durch die Zusammenarbeit von philippinischen und deutschen Strafverfolgungsbehörden. Der Fall zeigt die Wichtigkeit internationaler Partnerschaften und die Dringlichkeit diese zu stärken und auszuweiten, um

Arbeitslosigkeit – Stöger: Es braucht gerechte Unterstützung statt einmaliger Almosen

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte zu den Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik brachte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger einen Abänderungsantrag ein, in dem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes vorgesehen ist und die Quotierung bei der Familienbeihilfe sowie die Anrechnung der Einmalzahlung auf die Sozialhilfe gestrichen werden sollen. „Einmalige Almosen helfen nicht!“, erklärte Stöger. Es brauche endlich eine vernünftige Reaktion auf die gestiegene Arbeitslosigkeit in der Krise und eine gerechte Unterstützung. ****

LPI-GTH: Unfallflucht – Zeugen gesucht

Holzhausen (Ilm-Kreis) (ots) - Ein unbekannter Verkehrsteilnehmer beschädigte in der Zeit vom 07.07.2020, 20.00 Uhr, bis heute, 10.45 Uhr, einen Betonschalstein in der Straße 'Am Burgrain'. Der Stein brach durch den Zusammenstoß. Der Schaden liegt im zweistelligen Bereich. Der Verursacher entfernte sich anschließend pflichtwidrig vom Unfallort. Ein Ermittlungsverfahren wegen Unfallflucht wurde eingeleitet. Hinweise zum Verursacher oder dessen Fahrzeug nimmt die Polizei unter der Telefonnummer 03677 - 601124 und der

ASFINAG: Drei Tipps gegen das „mulmige Gefühl“ bei der Fahrt durch einen Tunnel

Verkehrspsychologe empfiehlt einfache Übungen; auch „Konfrontationstherapie“ hilfreich Wien (OTS) - Auch wenn ein Autobahntunnel in Österreich genau so sicher ist wie jedes andere Teilstück einer Autobahn: Ein mulmiges Gefühl beschleicht dennoch viele Lenkerinnen und Lenker, wenn sie auf einen Tunnel zufahren. „Das ist aber überhaupt nicht notwendig“, versichert ASFINAG-Verkehrssicherheitsexperte Bernhard Lautner. „Die Autobahntunnel in Österreich sind hinsichtlich Sicherheitsstandard auf dem höchsten

BPOL-KL: Bundespolizei bring Ausreißer zurück

Mainz (ots) - Am 7. Juli 2020, gegen 15.00 Uhr, stellten Beamte des Bundespolizeireviers in Mainz zwei jugendliche Ausreißer fest und sorgten dafür, dass diese wieder "nach Hause" kommen. Ein 15-jähriger Junge fuhr ohne gültigen Fahrschein im RE 29519 von Bad Münster am Stein nach Mainz. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Junge von seiner Wohngruppe des CJD Reckweilerhof in Wolfstein als vermisst gemeldet war. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Betreuer wurde der Jugendliche an das Jugendamt Mainz

POL-UN: Kreis Unna – Einladung zum Pressetermin: Großer LKW-Kontrolleinsatz an der Autobahn 2

Kreis Unna (ots) - Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter, die Kreispolizeibehörde Unna führt am Mittwoch (15.07.2020) gemeinsam mit dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) sowie dem Zoll umfangreiche LKW-Kontrollen auf dem Parkplatz Kolberg an der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Hannover durch. Zu diesem Schwerpunkteinsatz laden wir Sie ein. Wenn Sie an diesem Termin teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte schriftlich oder telefonisch bis Montag (13.07.2020) auf der

POL-WES: Dinslaken – Täter schlugen Scheiben ein / Polizei bittet um Hinweise

Dinslaken (ots) - Zu zwei Geschäftseinbrüchen kam es in der Nacht von Montag auf Dienstag in Hiesfeld. Unbekannte schlugen die Scheibe eines Friseurladens an der Kurt-Schumacher-Straße ein, stiegen anschließend dort ein und entwendeten Bargeld. Auch eine Firma an der Straße Rubbertskath suchten Unbekannte heim. Sie schlugen die Scheibe mit einem Stein ein und verschafften sich Zugang zu den Räumen. Hier durchsuchten sie die Büros und verschwanden unerkannt. Ob, bzw. was die Täter stahlen, steht zurzeit noch nicht

Weratschnig: Luftverkehr muss seine Klimaverantwortung wahrnehmen

Grüne: Mit Erhöhung der Flugticketabgabe wurde wesentlicher Meilenstein gesetzt Wien (OTS) - Die im Regierungsübereinkommen vereinbarte einheitliche Flugticketabgabe in der Höhe von 12 € wurde heute im Nationalrat beschlossen. „Mit der Verdreifachung der Ticketabgabe ist ein wesentlicher Meilenstein gesetzt“, freut sich der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, und weiter: „Der Luftverkehr hat seine Klimaverantwortung wahrzunehmen. Das Ziel muss die Verbesserung der Klimabilanz sein.“ „Mit der

ÖGB-Reischl: „Türkis-grüne Steuerpläne nur ein Notgroschen für ArbeitnehmerInnen” – ÖGB fordert Nachbesserungen

ArbeitnehmerInnen zahlen 80 Prozent der Steuern, profitieren aber nur minimal von den Milliarden der Regierung Wien (OTS) - Die am Dienstag im Nationalrat beschlossenen Steuerpläne der Regierung sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, beklagt die Leitende Sekretärin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Reischl. „Obwohl Österreichs ArbeitnehmerInnen für 80 Prozent des Steueraufkommens im Land sorgen, profitieren sie während der Corona-Pandemie nicht einmal zu 14 Prozent von den