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FP-Mahdalik: U-Kommission mit Zeugen BM Blümel verkommt zu einer Koalitionsverhandlung zwischen SPÖ und ÖVP

„Rot-Schwarz“ ist in Wien bereits jetzt schon in Stein gemeißelt Wien (OTS) - Aus der U-Kommission der FPÖ heute auch zum ÖVP-Verein „Modern Society“, wo Finanzminister Blümel gerade als Zeuge geladen ist und im Zeitraum von November 2015 bis Juli 2017 als Präsident fungierte, tut sich von Seiten von Mahdalik die Frage auf, ob SPÖ und ÖVP den Koalitionsvertrag für die Zeit nach der Wahl am 11. Oktober schon fixfertig ausgepackelt haben. Die Klubobfrau der ÖVP-Wien, Elisabeth Olischar, glänzte mit

Bauernbund: 80 Mio. Euro für die Landwirtschaft sind Tropfen auf heißen Stein

Schmiedtbauer/Bernhuber: Hilfspaket der EU-Kommission fällt zu gering aus Wien (OTS) - Wenn die EU-Kommission die europäische Landwirtschaft wirklich unterstützen will, dann sind 80 Mio. Euro für unsere Bäuerinnen und Bauern zu wenig", sind sich Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber, die EU-Abgeordneten aus dem Österreichischen Bauernbund, einig. "Spätestens die Corona-Krise hat der Gesellschaft gezeigt, dass die heimischen bäuerlichen Betriebe systemrelevant sind. Sie brauchen volle finanzielle

ZDF-Sendung „aspekte“ on tour auf dem Berliner Holzmarktgelände

Mainz (ots) - Die Coronapandemie verändert Wirtschaft und Gesellschaft erheblich. Der Prozess ist noch in vollem Gange und ein Ende noch gar nicht abzusehen. Die ZDF-Kultursendung "aspekte" ist am Freitag, 15. Mai 2020, 23.00 Uhr, auf dem Berliner Holzmarktgelände "on tour". Zum einen schaut sich die Sendung in der für die Kultur der Stadt wichtigen Clubszene um und nimmt in Augenschein, welche Schäden die Krise dort angerichtet hat. Zum anderen führt "aspekte"-Moderator Jo Schück Gespräche mit in Berlin ansässigen

POL-UN: Schwerte – Tatverdächtiger kehrt nach Einbruch zurück zum Tatort: Festnahme und Untersuchungshaft

Schwerte (ots) - Zwei Männer sind am Mittwoch (13.05.2020) gegen 01.45 Uhr in den Lagerraum einer Schwerter Heizungsbaufirma am Westhellweg eingebrochen und haben insgesamt acht Koffer mit hochwertigem Werkzeug entwendet. Die Tatverdächtigen wurden von Zeugen dabei beobachtet und flüchteten zunächst. Ein 21-Jähriger ohne festen Wohnsitz kehrte kurz darauf zum Tatort zurück und wurde von den eintreffenden Einsatzkräften der Polizei vorläufig festgenommen. Im Rahmen der weiteren umfangreichen Ermittlungen der

Bitte mehr Plan als beim Schließen / Bei der Frage nach einem Ende der Grenzkontrollen ist ein EU-weit einheitliches Vorgehen nicht in…

Regensburg (ots) - Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag auf und an der deutsch-dänischen Grenze sieht es nach baldiger Einigung aus. Zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz gibt es einen gemeinsamen Plan, immerhin. Allerdings werden die Kontrollen zu den

Budget – Heinisch-Hosek: Frauenbudget wird der Corona-Krise nicht gerecht

SPÖ fordert Sofortpaket gegen Gewalt von 5 Mio. Euro Wien (OTS/SK) - SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek ist enttäuscht über den Budgetvoranschlag in Bezug auf Frauen- und Gleichstellungspolitik. „Auch mit grüner Regierungsbeteiligung spielt die Gleichstellung von Frauen und Männern als Ziel eine untergeordnete Rolle – das Budget für 2020 macht das deutlich.“ Das wäre schon ohne die Corona-Krise so – „den aktuellen Anforderungen wird das Budget schon gar nicht gerecht“. Die Erhöhung um 2 Mio. Euro

Nepp zu Ludwig: 25 Euro-Gutschein ist viel zu wenig

Wann kommt von Rot-Grün endlich echte Hilfe für Gastronomen? Wien (OTS) - „Grundsätzlich ist es erfreulich, dass Bürgermeister Ludwig mit dem Gastro-Gutschein eine weitere Forderung der FPÖ übernimmt. Allerdings ist die Summe von maximal 25 Euro pro Person viel zu wenig, um die Verluste der Wirte nur ansatzweise auszugleichen“, so der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp. Wäre es Ludwig ernst, würde er sofort den von der FPÖ verlangten monatlichen Trinkgeld 500er an all jene auszahlen, die

UMWELT+BAUEN-Marshall-Plan aus der Gesundheitskrise

Was 2009 nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gelungen ist, muss wiederholt werden. Das Rezept dazu liegt nun vor Wien (OTS) - Zukunftsinvestitionen in klimafitten Wohnbau und umweltschonende Infrastruktur sind ein nachhaltiger Weg aus der Corona-Krise und dringend notwendig, um eine drohende Sozial- und Klimakrise abzuwenden ++++ Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 wurde von der Politik ein Schwerpunkt auf Infrastruktur- und Klimapakete gelegt. Schon damals boten die Bausozialpartner

POL-KS: Unbekannte brechen in Schulsporthalle ein und beschmieren Außenwand: Zeugen gesucht

Kassel (ots) - Kassel-Rothenditmold: Unbekannte sind am vergangenen Wochenende in die Sporthalle der Valentin-Traudt-Schule an der Wolfhager Straße eingebrochen und haben zwei Feuerlöscher gestohlen. Zudem beschmierten vermutlich ein und dieselben Täter großflächig die Außenwand der Sporthalle sowie einen angrenzenden Holzzaun mit silberner Sprühfarbe, ohne dabei ein erkennbares Motiv zu hinterlassen. Die Höhe des Sachschadens wird auf ca. 3.000 Euro geschätzt. Die Ermittler des Kommissariats 21/22 der Kasseler Kripo

SWV Wien: Wiener Gastronomie braucht keine Pseudo-Steuerzuckerln sondern sofortige finanzielle Unterstützung

SWV-Wien-Präsident Strobl kritisiert Hilfspaket als total verfehlt und fordert effiziente und praktikable Lösungen für Gastronomie und Kaffeehausbetriebe. Wien (OTS/SWV Wien) - Wie wenig Ein-Personen-Unternehmen und kleine und mittlere Betriebe vom Wirtschaftsbund vertreten werden, zeigt sich in der Reaktion auf das Wirtshaus-Paket der Bundesregierung. „Offensichtlich ist die Parteizugehörigkeit wichtiger als die Interessen der Gastronomie und der Kaffeehausbetriebe.“, kritisiert Fritz Strobl, Präsident