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Wien (OTS) - „Der Unterschied zwischen einer verantwortungsvollen Bundesregierung und dem, was diese schwarz-grüne Regierung macht, ist, dass unsere Regierungsvertreter nicht regieren, sondern nur reagieren. Erst wenn es nicht mehr anders geht, wird gehandelt– und das auch nur halbherzig“, sagte der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer heute im Zuge der Sondersitzung des Nationalrats im Parlament. „Die Realität hat diese Regierung schon längst eingeholt und in vielen Bereichen sogar überholt, ansonsten…

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über ihre Tätigkeit im Jahr 2021 Wien (OTS/RK) - Stadtrat Peter Hacker bedankte sich bei Sigrid Pilz für den „exzellenten Bericht“. Er hielt fest, dass der Bestellungsprozess klar regelt und gesetzlich beschlossen sei. Daher sei auch eine Wiederbestellung ihrer Person nicht vorgesehen gewesen. Hacker betonte, dass er sich als Landesrat nicht ermächtigt sehe, „ein Gesetz nicht einzuhalten, das ist Verpflichtung“. Fest stehe, dass ein…

Einmalzahlungen sind zu wenig und kommen zu spät. Es braucht inflationssenkende Maßnahmen – und das sofort! Wien (OTS) - Die Preise für Energie, Treibstoffe und Lebensmittel steigen rasant, die Maßnahmen, die heute im Nationalrat beschlossen werden sollen, reichen nicht aus. Viele Menschen können ihre Energierechnungen nicht mehr zahlen, ihre Mieterhöhungen nicht mehr stemmen und müssen auf billigere, ungesunde Lebensmittel ausweichen – insgesamt rutschen täglich mehr Menschen in Armut ab oder sind von…

SPÖ will „Notbremse“ gegen Rekordteuerung: Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Sprit und Lebensmittel befristet streichen – Preisdeckel einführen, Übergewinne abschöpfen Wien (OTS/SK) - In der Sondersitzung des Nationalrats zur Rekordteuerung warb die SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner für ein echtes Anti-Teuerungspaket, „das Mut hat, ins System eingreift und die Preise senkt“. Denn bis die Einmalzahlungen der Regierung ankommen „verpuffen sie schon wieder“, so die SPÖ-Chefin, die…

Dienstrechts-Novelle 2022 bringt erweiterte Quereinstiegsmöglichkeiten in den Lehrer:innenberuf Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für ein kleines Wahlrechtspaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten einhellig für den von ÖVP und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf. Damit wollen sie unter anderem Vorsorge dafür treffen, dass auch Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zugehörig fühlen bzw. dieses nicht angeben wollen, weiter an Wahlen teilnehmen können. Zudem…

Weiterer Teil des Entlastungspakets der Regierung bereit für Nationalratsplenum Wien (PK) - Grünes Licht gaben die Abgeordneten heute im Umweltausschuss für einen weiteren Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung. Die Novelle des Klimabonusgesetzes sieht einen Anti-Teuerungsbonus sowie die Verschiebung des Starts des Regionalausgleichs auf 2023 vor. Die soziale Treffsicherheit des Sonderzuschlags soll mit einer einkommensabhängigen Differenzierung gewährleistet werden. Eine FPÖ-Forderung nach einer…

Keine nachhaltige Entlastung in Wien – Teilweise Abschaffung der Luftsteuer nicht einmal Tropfen auf heißem Stein Wien (OTS) - Während die Bundesregierung ein historisches 28 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket im Kampf gegen die Teuerung auf den Weg gebracht habe, fiele in Wien die Bilanz deutlich spärlicher aus. „In Wien werden speziell Geringverdiener und soziale schwache Gruppen gefördert, aber bitte vergessen wir nicht auf den Mittelstand und auf die Unternehmerinnen und Unternehmer“, so…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Die fünfte und letzte Anfrage richtete sich ebenfalls an Stadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ). GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) wollte von ihm wissen, welche Maßnahmen gegen angebliche Missstände in der MA 48 geplant seien. Czernohorszky zeigte sich über die Anfrage verwundert, da alle diese Fragen bereits vom Stadtrechnungshof geprüft und von diesem falsifiziert worden seien. Auch dass ein Foto des Dienststellenleiters mit Arnold Schwarzenegger um den Betrag von 15.000 Euro…

Doppelbauer/Loacker: „Wenn Österreich vier Monate nach Kriegsbeginn noch genauso abhängig ist von russischem Gas, ist das sehr wohl Grund zur Panik.“ Wien (OTS) - Besorgt reagiert NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer auf die heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Kocher. „Dass diese Bundesregierung keinen Grund zur Panik sieht, wenn uns Putin jeden Tag den Gashahn weiter zudreht, IST besorgnissorgend. Wie wollen ÖVP und Grüne denn den Ausfall gut kompensieren? Wo genau wäre Österreich denn auf alles…

Parlamentsfraktionen diskutierten über Wege aus der Krise und notwendige Veränderungen für Österreichs Wirtschaft Wien (PK) - Der Krieg in der Ukraine und die Pandemie führen uns die Schattenseiten der Globalisierung vor Augen. Die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen und die Auslagerung von wichtigen Produktionszweigen machen das österreichische Wirtschaftssystem krisenanfällig. Wie kann der Standort Österreich unabhängiger werden und wettbewerbsfähig bleiben? Darüber diskutierten gestern, 20. Juni…