Temporary Protection Platform: Innenausschuss für EU-weiten Datenaustausch zu Vertriebenen aus der Ukraine
Abgeordnete beschließen Verlängerung der COVID-19-Sonderregelungen im Fremdenrecht und vertagen Oppositionsanträge
Wien (PK) - Der Innenausschuss schuf heute die rechtliche Grundlage für den EU-weiten Austausch von Daten über Vertriebene aus der Ukraine im Rahmen der "Temporary Protection Platform". Die per Abänderungsantrag eingebrachte Novelle soll der Sicherstellung der Rechte der Vertriebenen dienen. Der ursprüngliche Antrag zielte auf eine sechsmonatige Verlängerung der Corona-Sonderregelungen im!-->!-->!-->…