Nationalrat beschließt Budgetnovelle
Tursky erklärt Novelle mit Ukraine-Krieg und geänderten Rahmenbedingungen
Wien (PK) - Die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der EU-Sanktionen gegen Russland machen eine Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetzes erforderlich. So will die Regierung etwa für die Sicherstellung einer nationalen strategischen Gasreserve, das Energie-Entlastungspaket für Bürger:innen und Unternehmen sowie für die Hilfsmaßnahmen für vertriebene Ukrainer:innen budgetäre Vorsorge in!-->!-->!-->…