FPÖ – Hafenecker: Permanenter ÖVP-Machtmissbrauch gefährdet Rechtsstaat und Demokratie
Rechtswidrige Finanz-Ermittlungen müssen für Auftraggeber Konsequenzen haben
Wien (OTS) - Wenig überrascht zeigt sich der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, vom massiven ÖVP-Machtmissbrauch im Finanzministerium zugunsten des Parteispenders Stefan Pierer: „Dass die ÖVP die von ihr beherrschten staatlichen Organisationen völlig skrupellos zugunsten der Partei missbraucht, zieht sich wie ein schwarzer Faden durch die Zweite Republik – allerdings wird!-->!-->!-->…