Freiheitliche Bundesräte: „SPÖ und NEOS spielen falsches Spiel mit der Demokratie!“
Wien (OTS) - Im gestrigen Plenum des Bundesrats standen im letzten Teil der Sitzung einige Gesetze zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis 2023, die ausgelaufen wären, zur Abstimmung. Keine Zustimmung sollten diese erwartungsgemäß von der FPÖ, aber überraschenderweise auch von SPÖ und NEOS erhalten. Dies hatte bei der gestrigen Sitzung bemerkenswerterweise zur Folge, dass aufgrund fehlender Bundesräte aufseiten der schwarz-grünen Regierung bei diesen Materien für die Oppositionsparteien grundsätzlich eine Mehrheit!-->…