FP-Kainz: FPÖ Groß Gerungs und Bürgerliste GERMS teilen sich Stadtratsmandat
Parteiübereinkommen besiegelt Vereinbarung
St. Pölten (OTS) - „Es war ein juristischer Marathon, den wir Freiheitliche gemeinsam mit der Bürgerliste GERMS gelaufen sind. Die ÖVP wollte sich partout über das Gesetz hinwegsetzen und in ihrer grenzenlosen Machtbesessenheit anderen demokratisch legitimierten Parteien ihren rechtmäßig errungenen Sitz im Stadtrat bis zuletzt verweigern. Dass es zwei höchstgerichtliche Entscheidungen braucht, bis auch die ÖVP einen Funken Demokratie walten lässt, ist befremdlich!-->!-->!-->…