Steiner

Dringliche Anfrage an die Regierung zu Corona-Maßnahmen Wien (OTS) - „Seit fast einem Jahr müssen wir in Österreich unter einer schwarz-grünen Regierung leiden, die völlig außer Kontrolle geraten ist und uns in eine Gesundheitsdiktatur führt. Deshalb bringen wir heute eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen diese völlig außer Kontrolle geratene Regierung und deren Erlässe, die ja allesamt einstimmig durch den Ministerrat gehen, ein“, kündigte heute der FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Christoph…

Wien (OTS) - Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz mit Bundesratsfraktionsvorsitzendem Christoph Steiner und Bundesrat Michael Schilchegger steht nun unter folgenden Links zur Verfügung: HQ: (https://we.tl/t-n5qC0w8ARm) Web: (https://we.tl/t-Aq2V8HDA4t) Die Verwendung des Videos oder einzelner Ausschnitte ist ausschließlich im Rahmen der Berichterstattung über diese Pressekonferenz gestattet. Ein Quellenhinweis ist bei der Verwendung nicht erforderlich. Freiheitlicher Parlamentsklub 01/ 40…

Kurz-Strache-SMS - Krainer: Kurz verheimlichte Side-Letter mit Strache vor U-Ausschuss Wien (OTS/SK) - Aus der medialen Berichterstattung über die Kurz-Strache-SMS geht für den SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Jan Krainer, klar hervor, dass Kanzler Kurz wesentliche Akten und Unterlagen vor dem Parlament verheimlicht hat. Bisher bekannt war schon der Side-Letter zum ÖVP-FPÖ-Koalitionsabkommen, der die Postenvergabe im Verhältnis 2 zu 1, also zwei für die ÖVP, einer für die FPÖ, geregelt hat. "Durch…

Wien (OTS) - Hiermit laden wir die Kolleginnen und Kollegen der Medien zu folgendem Termin ein: Mittwoch, 10. März 2021, 10.30 Uhr Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzendem Christoph Steiner und FPÖ-Bundesrat Michael Schilchegger Ort: FPÖ-Medienzentrum, Reichsratsstraße 7, 3. Stock (6. Liftstock), 1010 Wien Thema: Anfechtung von Verordnungen des Gesundheitsministers FPÖ-TV wird die Pressekonferenz via Livestream anbieten. Etwa 45 Minuten nach deren Ende steht die Komplettaufzeichnung (Cleanfeed) zur…

Gehaltstransparenz fördert Gleichstellung Gehaltstransparenz fördert Gleichstellung Wien. (OTS) - „Geradezu zynisch ist es, wenn die ÖVP meint, Frauen hätten zu wenig Finanzkompetenz, während sie gleichzeitig beim Thema Einkommensgleichheit die Füße hochlegt“, kritisiert Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. ++++ Sandra Steiner, Frauenvorsitzende der Gewerkschaft GPA, fordert: „Es braucht endlich Gehaltstransparenz. Viel zu oft ist Frauen gar nicht bewusst, dass männliche Kollegen bei gleicher…

Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, virtuelle Veranstaltungen, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Am Weltfrauentag, dem 8. März, hat der Nationalrat eine Sondersitzung anberaumt. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen diskutieren. Am Abend lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zur virtuellen Veranstaltung "Unter Druck - Frauen in der Krise" ein. Der Hauptausschuss befasst sich mit den geplanten nächsten Schritten im Zuge der Corona-Pandemie. Der…

Am 7. März um 11.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die Distanz zwischen West und Ost ist in den vergangenen Monaten größer geworden. So ließe sich stark vereinfacht das Verhältnis zwischen EU und USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite beschreiben. Jüngster Konfliktfall ist die Verfolgung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny. Sanktionen gegen Spitzenbeamte im russischen Justiz- und Polizeiapparat durch die EU und die Biden-Administration waren die Folge, auch wenn diese von Sprechern der…

Unvereinbarkeit von VfGH-Richtern muss ein Riegel vorgeschoben werden Wien (OTS) - „Die Rolle von Werner Suppan als Höchstrichter einerseits und Rechtsvertreter von beschuldigten ÖVP-Spitzenpolitikern auf der anderen Seite zeigt einmal mehr eine klassische Unvereinbarkeit auf, die schon in der Vergangenheit für Diskussionen und Kritik gesorgt hat. Unvereinbarkeiten sind beim VfGH immer wieder einmal vorgekommen – die betroffenen Verfassungsrichter müssen sich in einem solchen Fall für befangen erklären und…

Kanzler hetzt befreundete Schreiber auf kritisches Medium – „Finca Spiegelfeld“ rückt damit in den Mittelpunkt des U-Ausschuss-Interesses Wien (OTS) - „Die demokratische Maske beim Bundeskanzler rutscht immer tiefer und gibt die totalitäre Fratze der ÖVP frei“, kommentierte der freiheitliche Mediensprecher und Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker das heutige „Hintergrundgespräch“ des Kanzlers mit befreundeten Medienangestellten. Dessen einziger Zweck sei es…

Wien (OTS) - „Im Jänner hat der Europarat in Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen beschlossen, dass Menschen, die nicht geimpft sind, nicht diskriminiert werden dürfen. Genau das hat ÖVP-Bundeskanzler Kurz aber jetzt mit dem sogenannten EU-Corona-Impfpass vor. Menschen, die nicht geimpft sind, will der Kanzler wesentliche Grund- und Freiheitsrechte dauerhaft wegnehmen. Wir haben heute mit den schwarzen und grünen Bundesräten den Lackmus-Test gemacht: Stehen sie für den Schutz von Ungeimpften vor Diskriminierung, wie…