Bundesrat: Screening-Programme und Videokonferenzen im Verwaltungsverfahren müssen noch warten
Länderkammer erhebt Einspruch gegen zwei weitere Beschlüsse des Nationalrats
Wien (PK) - Das Bundesratsplenum folgte heute mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ auch mehrheitlich in zwei weiteren Punkten den Empfehlungen seiner Ausschüsse, gegen Beschlüsse des Nationalrats Einspruch zu erheben. Das betraf einerseits das 16. COVID-19-Gesetz, mit dem Ziel, durch Screening-Programme eine zweite Infektionswelle während und nach der schrittweisen Lockerung der Maßnahmen möglichst klein zu halten. Andererseits fand!-->!-->!-->…